Das Bürgergeld wird anscheinend erheblich teurer als ursprünglich geplant. Im Januar und Februar betrugen die Kosten für die Regelsätze und die Unterbringung insgesamt 3,9 Milliarden Euro pro Monat. Hochgerechnet auf das gesamte Jahr 2024 belaufen sich die geschätzten Ausgaben auf 47 Milliarden Euro, fast zehn Milliarden Euro mehr als ursprünglich angenommen.
Ursachen für die Kostenexplosion
Die drastische Kostensteigerung resultiert unter anderem aus der zwölfprozentigen Erhöhung der Regelsätze ab Januar 2024. Auch der Einsatz eines Job-Turbos für ukrainische Flüchtlinge hat nicht die erhofften Ergebnisse erzielt, da lediglich ein Viertel von ihnen eine Arbeit gefunden hat, während die überwiegende Mehrheit weiterhin Bürgergeld bezieht. Zudem steigt die Anzahl der Bürgergeldbezieher kontinuierlich an, mit über vier Millionen erwerbsfähigen Arbeitslosen, die im Mai 2024 Bürgergeld erhielten.
Politische Reaktionen
Angesichts der enormen Mehrausgaben zeigt sich die Union besorgt. CDU-Chefhaushälter Christian Haase bezeichnet die zusätzlichen zehn Milliarden Euro als inakzeptabel und kritisiert Sozialminister Hubertus Heil für seine mangelnde Beachtung der Kostenproblematik. Auch CDU-Expertin Julia Klöckner mahnt Konsequenzen an und betont, dass das Bürgergeld nicht attraktiver sein dürfe als eine reguläre Arbeitsstelle.
Auch aus der Ampel-Koalition werden kritische Stimmen laut. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer fordert eine stärkere Fokussierung von Minister Heil auf die Vermittlung von Arbeitsplätzen anstelle der verstärkten Auszahlung von Bürgergeldern. Trotz der wachsenden Besorgnis und Kritik weist Heils Ministerium die Vorwürfe zurück und betont, dass eine Hochrechnung allein auf Basis der Zahlen aus zwei Wintermonaten nicht seriös sei.
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