Politik

Budgetstau in der Ampelkoalition: Minister kämpfen um Etat 2025

Die ungehorsamen Minister und ihre Sparforderungen: Wie die Ampelkoalition vor einer Finanzkrise steht

Ab dem 2. Mai wird es in der Ampelkoalition voraussichtlich wieder turbulent zugehen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte den Kabinettsmitgliedern Anfang März eine Hausaufgabe aufgegeben: Für den Etat 2025 sollten geringere Ausgaben als im laufenden Jahr vorgesehen sein. Es scheint jedoch, dass viele Ministerinnen und Minister einen höheren Finanzbedarf anmelden werden, was Lindner möglicherweise Rügen einbringen könnte.

In einem Schreiben vom 7. März informierte Lindner die Minister, dass die im Juli 2023 vom Kabinett beschlossenen Finanzdaten für 2025 zusammen mit nachträglich beschlossenen Maßnahmen bereits die Ausgabengrenze erreichen. Dieser Ansatz war ungewöhnlich, da eine Bundesregierung normalerweise einen Haushalt nicht auf alten Zahlen basiert. Finanzminister Lindner betonte, dass angesichts des bestehenden Konsolidierungsbedarfs alle Ressorts aufgefordert sind, weitere Einsparmöglichkeiten zu entwickeln, da keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stehen.

Die Minister stehen nun vor der Wahl, entweder den Sparvorgaben zu folgen oder dagegen zu handeln. Der Etat für 2025 soll laut Finanzplan 452 Milliarden Euro betragen, was 25 Milliarden Euro weniger als 2024 wären. Es wird jedoch spekuliert, dass die Gesamtausgaben nach der Einreichung der Anmeldungen möglicherweise höher ausfallen könnten.

Der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) war der erste, der gegen Lindners Sparpläne opponierte und zusätzliche Mittel für die Bundeswehr forderte. Sicherheitspolitische Herausforderungen, insbesondere im Kontext des Ukraine-Konflikts und der Nato-Aufrüstung, könnten eine Rechtfertigung für die erhöhten Ausgaben sein. Ähnlich könnte auch die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) argumentieren und eine Erweiterung ihres Etats für sicherheitspolitische Belange fordern. Weitere Minister wie die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) könnten ebenfalls sicherheitspolitisch begründete Zusatzforderungen stellen.

Eine gewisse Verbesserung könnte die nicht allzu schlechte Konjunktur bringen, wodurch die Steuerschätzung für 2025 möglicherweise besser als erwartet ausfallen könnte. Dies würde es Lindner ermöglichen, für das Jahr 2025 mehr neue Schulden zu planen als bisher. Zusätzlich zu potenziellen Einsparungen durch eine Überprüfung der Ausgaben könnte eine Liste mit möglichen Streichungen bei Subventionen und Steuererleichterungen einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.

Lena Bauer

Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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