Nach wochenlangen Diskussionen hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. Sunak hatte zuvor erklärt, die Regierung werde das Parlament zwingen, so lange wie nötig in der Nacht zum Dienstag zu tagen, um das Gesetz zu billigen. „Ohne Wenn und Aber. Diese Flüge gehen nach Ruanda“, sagte Sunak auf einer Pressekonferenz am Montag.
Migrantinnen und Migranten sollen ungeachtet ihrer Herkunft in das ostafrikanische Land abgeschoben werden, wenn sie unerlaubt nach Großbritannien einreisen. Der Entwurf, dem das Oberhaus in der Nacht zum Dienstag nach langem Widerstand zustimmte, erklärt Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittstaat. Teile des britischen Menschenrechtsgesetzes werden zudem außer Kraft gesetzt. Ferner wird die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, auf Ausnahmefälle beschränkt.
Das Oberhaus – das House of Lords – als zweite Parlamentskammer hatte mehrmals Änderungsanträge beschlossen, die dann in einem zeitaufwendigen Verfahren vom Unterhaus rückgängig gemacht wurden. Schließlich gab das House of Lords seinen Widerstand auf. Damit kann der Gesetzentwurf von König Charles III. mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt werden.
Der Asylpakt mit Ruanda sieht vor, dass irregulär eingereiste Migranten in Großbritannien keine Gelegenheit mehr zum Antrag auf Asyl erhalten sollen. Sie sollen stattdessen nach Ruanda gebracht werden und dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Der Plan war erstmals vor zwei Jahren vom damaligen Premierminister Boris Johnson vorgebracht worden. Mit der Regelung sollen Menschen von der gefährlichen Überfahrt in kleinen Booten über den Ärmelkanal abgehalten werden.
Gegner bezweifeln jedoch die Wirksamkeit des Gesetzes, um Migranten abzuschrecken. Kritisiert wird auch, dass Großbritannien Hunderte Millionen Pfund an Ruanda zahlt, aber vermutlich nur einen Bruchteil der irregulär eingereisten Menschen abgeschoben wird. Einige Kritiker halten den Plan schlicht für unmenschlich, da sie auf die Menschenrechtslage in Ruanda verweisen und die Gefahr betonen, dass Asylsuchende in Länder zurückgeschickt werden, in denen ihnen Gefahr droht.
Premierminister Sunak kündigte an, einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen den Asylpakt mit Ruanda zu ignorieren. Zugleich betonte er am Montag, dass sein Vorgehen nicht im Konflikt mit internationalem Recht stehe. Die Abschiebungen sollen in zehn bis zwölf Wochen beginnen, wobei kommerzielle Charterflüge für diese Zwecke gebucht wurden. Trotz des Widerstands des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden die Maßnahmen zur Abschiebung in Gang gesetzt, nachdem das oberste Gericht in Großbritannien den Asylpakt für rechtswidrig erklärt hat.
Die konservative Regierung in Großbritannien steht unter erheblichem Druck, insbesondere angesichts eines großen Rückstands in den Umfragen im Vorfeld der Parlamentswahl. Die irreguläre Migration stellt ein großes Ärgernis dar, da jährlich Zehntausende über den Ärmelkanal ins Land kommen, aber die Aufnahmekapazitäten begrenzt sind.
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