Der Briten-Deal mit Ruanda ist beschlossene Sache, und nun stellt sich die Frage, ob auch Deutschland Flüchtlinge nach Ruanda schicken könnte. Premier Rishi Sunak will mit diesem Deal verhindern, dass Menschen ohne Papiere gefährliche Überfahrten antreten und Opfer krimineller Banden werden. Asyl-Experte Prof. Daniel Thym erklärt, dass dies rechtlich in Deutschland möglich wäre, da der neue EU-Asylpakt solche Maßnahmen erlaubt. Allerdings müssten einige Standards angepasst werden, was eine Verhandlung auf EU-Ebene erfordern würde.
Momentan prüft das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser, ob das Ruanda-Modell auch für Deutschland umsetzbar ist. Im Koalitionsvertrag der Ampel ist festgehalten, dass man Instrumentalisierung von Menschen verhindern möchte und sich für rechtsstaatliche Migrationsabkommen einsetzt. Die FDP drängt auf eine Prüfergebnis zur Umsetzbarkeit des Modells, während die Union noch weiter gehen will und alle Asylverfahren auslagern möchte.
Die Union sieht die Blockade einer Ruanda-Lösung durch die EU kritisch und fordert eine aktivere Rolle Deutschlands. Migrationsexperte Ruud Koopmans hält das britische Abkommen mit Ruanda als Vorbild, das anderen EU-Ländern folgen sollten. Er betont, dass feste Asylverfahren in Drittstaaten die gefährlichen Überfahrten reduzieren könnten. Es bleibt abzuwarten, wie Deutschland auf diese Entwicklung reagieren wird.
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