Brandenburg befindet sich in einem intensiven Austausch über die Handhabung der Migration und die Gefahren, die damit einhergehen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat kürzlich mit Landräten und Oberbürgermeistern einen runden Tisch einberufen, um über Maßnahmen zu sprechen, die die Durchsetzung von Abschiebungen verbessern sollen. Dieser Schritt wurde nach dem tragischen Messeranschlag in Solingen ergriffen, bei dem drei Menschen ihr Leben verloren.
Der anschlag, der hintergründig als islamistisch motiviert gilt, hat Fragen über die Zuständigkeit und Effektivität der Kommunen aufgeworfen. Die Kritik an den versäumten Abschiebungen in NRW hat Woidke und sein Team motiviert, spezifische Strategien zu entwickeln, um sicherzustellen, dass sich ausreisepflichtige Personen nicht weiter vor den Behörden verstecken können. Woidke betonte, dass zwei von drei Abschiebungen in Brandenburg scheitern, was inakzeptabel sei.
Neue Maßnahmen zur Durchsetzung von Abschiebungen
Die Regierungsvertreter einigten sich auf insgesamt elf Maßnahmen, die darauf abzielen, Migranten, die straffällig geworden sind oder nicht integrieren wollen, schneller abzuschieben. Dazu gehört, dass Personen, die untertauchen, unverzüglich zur Fahndung ausgeschrieben werden sollen. „Wir stehen dafür, dass sich der Staat als starker Staat erweist“, so Woidke. In der Diskussion wurden auch Waffenverbotszonen und eine Ausweitung der Videoüberwachung thematisiert.
Von der Brandenburgischen Landesregierung wurden außerdem Pläne für die Einrichtung von Ausreisezentren angestoßen. Diese Zentren sollen es ermöglichen, dass das Untertauchen von Ausländern binnen 24 Stunden bemerkt wird, um ähnliche Vorfälle wie in Solingen zu vermeiden. Wer sich der Ausreise entzieht, verliert außerdem seine finanziellen Ansprüche.
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2024 gab es in Brandenburg bereits 452 abgeschobene Menschen. Die Tendenz scheint steigend, und die Landesregierung ist entschlossen, dieses Ziel weiter zu verfolgen.
Zusätzlich drangen Woidke und die Kommunen auf eine Aussetzung der Dublin-Verordnung an die Bundesregierung. Diese Regelung sieht vor, dass immer nur ein EU-Staat für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständig ist, was die Flexibilität bei der Verlagerung und der Bearbeitung von Asylumfällen einschränkt.
Kritische Stimmen und politische Reaktionen
Die Versammlung der Landräte sorgte nicht nur für konstruktive Ideen, sondern auch für kontroverse Diskussionen. Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) beschloss, nicht an der Konferenz teilzunehmen, was Woidke als eine Art der Weigerung sah. CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann äußerte die Befürchtung, eine solche Konferenz dürfe keine „Wahlkampfshow“ sein, während andere, wie der Grünen-Spitzenkandidat Benjamin Raschke, den Aktionismus in diesen Maßnahmen als wenig hilfreich kritisierten.
Die vereinte Nachricht bleibt, dass Brandenburg seine Asylpolitik verschärfen und deutlichere Maßnahmen ergreifen will, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu stärken. Dies geschieht vor dem Hintergrund steigender Rückführungen und erhöhter Sicherheitsbedenken in der Region.
Die beschlossenen Maßnahmen sind zum Großteil kurzfristig geplant, jedoch gibt es auch langfristige Ziele, wie die Verbesserung von Gerichtsverfahren im Asylbereich durch eine zentrale Dokumentationsstelle und die Bereitstellung von Rückführungsteams zur Unterstützung der kommunalen Ausländerbehörden.
Die Entwicklungen um die Migration und ihre Konsequenzen werden auch weiterhin ein zentraler Punkt in der öffentlichen Diskussion bleiben, insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Wahlen. Brandenburgs Entscheidungsträger sehen sich der Herausforderung gegenüber, hart gegen den Missbrauch des Asylsystems vorzugehen und gleichzeitig einen inklusiven Ansatz für die Integration zu verfolgen.