Migration und Politik: Boris Rhein kritisiert die Bundesregierung
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (52, CDU) gilt als eine der einflussreichsten Persönlichkeiten innerhalb der Union. In einem Interview mit BILD sprach er über die aktuellen Herausforderungen der Migrationspolitik und den Zustand der Ampel-Koalition.
Migration: Dringende Maßnahmen gefordert
Boris Rhein betonte die Bedeutung strengerer Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Migration. Er erklärte, dass es entscheidend sei, die Anzahl der illegalen Einreiseversuche zu reduzieren. Finanzierung von Schleusern durch Bargeldüberweisungen soll durch die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte verhindert werden. Diese Karte soll das Anreizsystem für Asylbewerber entscheidend verändern.
Grenzkontrollen und Asylverfahren
Rhein sprach sich vehement für die Beibehaltung der Grenzkontrollen aus und plädierte dafür, Asylverfahren in Dritt- und Transitstaaten durchzuführen. „Keiner hat einen Anspruch darauf, dass ein Asylverfahren in Deutschland durchgeführt wird,“ betonte er. Illegale Migration müsse auf null reduziert werden.
Probleme bei Abschiebungen
Laut Rhein stockt der Prozess der Abschiebung gefährlicher Afghanen und Syrer aufgrund mangelnder Beweglichkeit der Bundesregierung. Die Ankunft vieler Migranten erklärt er mit Deutschlands friedlicher Situation und der Rechtsstaatlichkeit, doch sieht er das Vertrauen in diese Institutionen gefährdet, wenn Rückführungen nicht konsequent durchgesetzt werden.
Umgang mit Bezahlkarte und Taschengeld
Die Umsetzung der Bezahlkarte für Asylbewerber soll im Juli mit der Auswahl eines Dienstleisters voranschreiten. Laut Rhein soll damit die Attraktivität Deutschlands als Ziel für Migranten signifikant sinken. Er schlägt vor, den Bargeldtransfer auf ein Minimum von 50 Euro zu begrenzen, was zudem die Möglichkeit illegale Aktivitäten weiter einzuschränken.
Kritik an der Bundesregierung
Rhein kritisiert die aktuelle Bundesregierung scharf und hält sie für „bankrott“ und „dem Land nicht mehr dienlich.“ Er fordert einen Regierungswechsel, um die vielfältigen Probleme, insbesondere in der Migrationsfrage, effektiv zu lösen.
Kanzlerkandidatur innerhalb der Union
Auf die Frage nach dem potenziellen Kanzlerkandidaten der CDU/CSU erklärt Rhein, dass sowohl der Bundesvorsitzende der Union, Friedrich Merz, als auch der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, geeignete Kandidaten seien. Er betont die Wichtigkeit der Einheit und Zusammenarbeit der beiden Parteivorsitzenden.
Parteistrukturen und föderale Entscheidungen
Rhein hebt die Bedeutung der föderalen Struktur der Union hervor und besteht darauf, dass die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten nicht zentralistisch gefällt werden soll. Stattdessen sollen die Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten ein Mitspracherecht haben. „Am wichtigsten ist, dass wir das ganze ohne Streit hinbekommen,“ so Rhein abschließend.