US-Präsident Joe Biden hat in seiner letzten außenpolitischen Grundsatzrede klargemacht, dass Wladimir Putin im Ukraine-Krieg keines seiner strategischen Ziele erreicht hat. Biden würdigt die umfassende Unterstützung der westlichen Staaten für die Ukraine und warnt davor, dass diese Unterstützung nicht nachlassen dürfe. Die USA, die seit Beginn des Konflikts im Februar 2022 der größte Unterstützer der Ukraine sind, haben in den letzten Monaten die Lieferung von Waffen und die Bereitstellung von Geldern intensiviert. Trotz dieser Hilfe äußern Kritiker Besorgnis, dass die Ukraine ohne weitere US-Hilfen einem Diktatfrieden mit Russland zustimmen könnte, während Bidens Nachfolger, Donald Trump, Billionenhilfen für die Ukraine ablehnt und stattdessen einen Friedensschluss anstrebt.
Biden betont, dass die westlichen Allianzen stark bleiben müssen, um die Ukraine weiterhin umfassend zu unterstützen. Es ist ein Wettbewerb im internationalen Kontext entstanden, wo Biden die USA als gut aufgestellt beschreibt. Er ist überzeugt, dass China die USA nicht übertreffen kann und das Russland in der Ukraine strategische Ziele verfehlt hat. In seiner Rede verwies Biden auch auf den Klimawandel, den er als größte existenzielle Bedrohung für die Menschheit bezeichnet und der dringend adressiert werden muss.
Globale Herausforderungen und regionale Instabilität
Die Errichtung eines Friedens ist kompliziert, da der Konflikt zwischen Russland und der NATO als heißer Krieg beschrieben wird. Ian Bremmer, Präsident der Eurasia Group, äußert Bedenken über die Eskalation des Russlandkriegs und die Schwierigkeiten von Verhandlungen. Der Westen plant, die Ukraine weiter zu unterstützen und zugleich die eigene Widerstandsfähigkeit zu stärken. Russland versucht, den Willen des ukrainischen Volkes zu brechen, was zu hohen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten führt. Die Situation wird als gefährlich angesehen, da eine Rückkehr zum Status quo, wie während der Kubakrise 1962, ausgeschlossen ist.
Die geopolitischen Spannungen haben massive globale Auswirkungen. Der Krieg trägt zur Polarisierung des internationalen Systems bei und hat die Sicherheitslage in Europa verschärft. Die Sicherheitslage hat zudem negative Auswirkungen auf die globale Ernährungssicherheit und die internationalen Energiemärkte. Schätzungen der UN zufolge werden im Jahr 2023 etwa 339 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sein, während mehr als 100 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind.
Militärische Kooperation und strategische Entwicklungen
Zusätzlich zur Unterstützung der Ukraine hat sich Russland in eine gefährliche Allianz mit Ländern wie dem Iran und Nordkorea begeben, was die globale Stabilität bedroht. Diese Staaten helfen Russland, westliche Sanktionen zu umgehen. Darüber hinaus sind nordkoreanische Soldaten direkt in die Kampfhandlungen eingegriffen, und Russland hat seine militärische Kooperation mit Nordkorea ausgeweitet, was negative Auswirkungen auf die Stabilität in der Region hat. Diese Entwicklungen zeigen, dass der Krieg nicht nur regional, sondern auch international Konsequenzen hat und bestehende Konflikte in anderen Regionen destabilisieren kann.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die USA, unter der Führung von Biden, die Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten müssen, um den internationalen Herausforderungen des Ukrainekriegs und den damit verbundenen geopolitischen Risiken zu begegnen, während die positiven Errungenschaften der Allianzen verteidigt werden sollen. Die nächsten Schritte werden entscheidend sein, um das fragile Gleichgewicht in der internationalen Politik zu wahren.