Am Montag führte US-Präsident Joe Biden erneut ein Telefonat mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, in dem er dringend um eine friedliche Lösung in Gaza bat. Trotz Bidens Bemühungen, eine Einigung zu erzielen, ging Israel am folgenden Tag auf die Stadt Rafah vor. Diese Eskalation des Konflikts in Gaza bereitet Biden nicht nur auf humanitärer Ebene Sorgen, da mehr als 34.000 Palästinenser getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden, sondern auch in Bezug auf die innenpolitischen Konsequenzen.
Die USA planen, die Zivilbevölkerung in Gaza über eine temporäre Anlegestelle vom Wasser aus zu versorgen, um einer drohenden Hungersnot entgegenzuwirken. Angesichts der Dringlichkeit der Lage und der stockenden Hilfslieferungen nach Gaza könnte diese Maßnahme entscheidend sein. Darüber hinaus muss die Regierung Bidens im Kongress einen Bericht vorlegen, der die Frage klären soll, ob Israels Handlungen gegen amerikanisches oder internationales Recht verstoßen haben. Eine solche Bewertung könnte zu einer Neuorientierung der US-Hilfen an Israel führen.
Biden hat bereits ein National Security Memorandum veröffentlicht, das die Einhaltung des internationalen Rechts als Voraussetzung für militärische Unterstützung durch die USA festlegt. Dies stieß auf Zustimmung bei Demokraten, die eine Neubewertung der Hilfe für Israel fordern. Sollte der anstehende Bericht Israel Verstöße gegen humanitäre Standards vorwerfen, besteht die Möglichkeit, dass die USA vorübergehend ihre Hilfen einstellen. Doch die Realisierung dieser Maßnahme gilt als unwahrscheinlich, da Israel sich auf das Argument stützt, zivile Einrichtungen aus strategischen Gründen anzugreifen.
Die Geduld der USA mit Israel scheint langsam zu schwinden. Biden und sein Außenminister Blinken haben deutlich gemacht, dass das Verhalten Israels Konsequenzen haben wird. Die Zurückhaltung einer Munitionslieferung war ein erster Schritt, um Druck auf Netanjahu auszuüben. Sollte Israel dennoch eine Offensive in Rafah beginnen, könnte dies zu ernsthaften Spannungen in den amerikanisch-israelischen Beziehungen führen. Bidens Warnung vor einer „roten Linie“, die im Falle eines Einmarsches überschritten würde, verdeutlicht die Ernsthaftigkeit der Lage.
Trotz Israels Angriffen auf Rafah und der damit verbundenen Warnungen bleibt die Frage, ob Biden seine Nahost-Politik anpassen wird, vorerst offen. Die Definition einer „großen Offensive“ und die Frage, wann genau diese eine rote Linie überschreitet, sind entscheidende Faktoren für den weiteren Verlauf. Es wird erwartet, dass Netanjahu sich behutsam an diese Grenzen herantastet, während die Welt gespannt verfolgt, wie sich die Situation in Gaza entwickeln wird.
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