Die CDU im niedersächsischen Landtag hat einen besseren Schutz von Politikern und Wahlkämpfern gefordert, rund einen Monat vor der Europawahl. CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner betonte die Notwendigkeit von härteren Strafen für Übergriffe und plädierte für eine verstärkte Polizeipräsenz im Wahlkampf. Dabei nannte er als Beispiel die Aufstockung von Polizeistreifen während des Plakatierens oder bei Infoständen. Zudem forderte er eine entschlossenere Vorgehensweise des Staatsschutzes, insbesondere bei beschmierten Plakaten.
In Bezug auf Hassbotschaften im Internet forderte Lechner die Innenministerin Daniela Behrens (SPD) auf, eine Bundesratsinitiative für die Vorratsdatenspeicherung von Internetverbindungsdaten zu initiieren. Er betonte die Bedeutung dieser Maßnahme für die Arbeit der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden im digitalen Raum. Das Innenministerium erklärte, dass die Polizei für Wahlkampfveranstaltungen die Gefährdungslage individuell analysiere und entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreife. Dazu zähle eine erhöhte Präsenz von Polizeibeamten und ein proaktives Eingreifen bei Veranstaltungen mit erhöhtem Risiko.
Um potenzielle Bedrohungen frühzeitig zu erkennen, arbeite die Polizei eng mit anderen Sicherheitsbehörden zusammen, wie das Ministerium mitteilte. Angriffe und Bedrohungen gegen Politiker, Wahlkampfhelfer sowie Amts- und Mandatsträger würden nicht toleriert und konsequent verfolgt. Die Forderung nach verstärkter Polizeipräsenz im Wahlkampf ist Teil eines breiteren Diskurses über die Sicherheit von politischen Akteuren in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spannungen und digitaler Bedrohungen.