Politik

Berliner SPD-Wahl: Rechtskurs setzt sich durch – Hikel und Böcker-Giannini gewinnen Stichwahl

Die Berliner SPD hat in einer Stichwahl der Mitgliederbefragung zur künftigen Doppelspitze klare Entscheidungen getroffen. Die Kandidaten des rechten Lagers, Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini, erhielten 58,45 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auf der anderen Seite erhielt das konkurrierende „linke“ Bewerberteam 41,55 Prozent. Franziska Giffey, die aktuelle Landesvorsitzende, betonte die Klarheit des Ergebnisses und bezeichnete es als eine wichtige Entscheidung der Partei.

Martin Hikel, der Nachfolger von Giffey im Bezirk Neukölln, wird wie sie als Hardliner angesehen. Seine Aktivitäten, darunter Razzien gegen migrantisch geführte Einrichtungen, haben kontrovers diskutiert worden. Hikel wird mit der Stigmatisierung von arabische und kurdische Großfamilien als „kriminelle Clans“ in Verbindung gebracht.

Die Mitgliederbefragung ergab eine Beteiligung von rund 52,5 Prozent der Parteimitglieder, was über den Erwartungen lag. Obwohl Hikel und Böcker-Giannini noch nicht offiziell gewählt sind, wird erwartet, dass der Landesparteitag dem Mitgliedervotum folgen wird. Dennoch gibt es Bedenken, da die Mehrheit der Delegierten der Parteilinken angehört und somit möglicherweise Gegenstimmen zu erwarten sind.

Raed Saleh, der bisherige Kovorsitzende der Berliner SPD, erlitt eine Niederlage bei der Mitgliederbefragung. Sein Duo mit Luise Lehmann schied bereits in der ersten Runde aus. Die Zukunft der Zusammenarbeit in der Koalition mit der CDU bleibt ungeklärt, und die Regierungsarbeit könnte durch die neue Doppelspitze der SPD erschwert werden. Es bleibt abzuwarten, wer im Jahr 2026 als Spitzenkandidat der SPD antreten wird.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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