| Vorfall | Gesetzgebung |
|---|---|
| Ort | Berlin |
| Ursache | Einbürgerungsgesetz |
Der Berliner Bürokratie-Berg: Tausende von Einbürgerungsanträgen türmen sich in Rekordzeit! Das Berliner Landesamt für Einwanderungen, kurz LEA, steht vor einer noch nie dagewesenen Herausforderung. Wo bislang persönliche Gespräche zur Regel gehörten, herrscht nun Schweigen. Laut Neue Zürcher Zeitung fällt das vertraute Gespräch zwischen Beamten und Neubürger in der Hauptstadt flach – ein drastischer Schritt, der zur Bewältigung der außer Kontrolle geratenen Antragslawine nötig ist. Doch was treibt diesen Prozess so gnadenlos an?
Seit der Verabschiedung des neuen Einbürgerungsgesetzes durch die Bundesregierung ist ein ungebremster Ansturm auf deutsche Pässe zu verzeichnen. Allein in Berlin wurden bis zum 13. Oktober 2024 unglaubliche 34.035 vollständige digitale Anträge eingereicht. Bisher führten die zwölf Bezirke die Einbürgerungsprozesse durch und zwangen Bewerber zu Gesprächen. Nun aber hebt das LEA die Tempobremse: Alle Entscheidungen liegen beim Senat unter Bürgermeister Kai Wegner (CDU), schwarz-rot lautet die Order der Stunde. Doch nicht nur die Antragsquote steigt, auch das Gesetz selbst gibt Gas: Migranten sollen in besonderen Fällen schon nach drei, spätestens aber nach fünf Jahren deutsche Staatsbürger sein können.
Einbürgerungen im Eilzugtempo
Rekordzahlen sind die neue Normalität! Bereits im Vorjahr hielten 200.000 Menschen den deutschen Pass in Händen, ein unerreichter Höhepunkt, der 2024 problemlos verdoppelt werden soll. Berlin will vorne mitmischen. Aber wer sind die Antragsteller? Menschen, die seit dem großen Migrationsstrom 2015 ins Land kamen, profitieren von der politischen Kehrtwende. Trotzdem: Von den über 75.000 Interessenten, die digital oder per Post ihre Gesuche an den Senat schickten, sind bislang „nur“ 13.512 tatsächlich eingebürgert – 8.176 allein im letzten Quartal!
Der Druck auf die Behörden wächst. Besonders geschäftstüchtige Anwälte wissen den Takt der Anträge zu dirigieren: Liegt der gewünschte Pass nicht binnen drei Monaten im Briefkasten, setzen sie mit Untätigkeitsklagen nach und erhalten oftmals stante pede positives Gehör. Der Staat, der hier keine Verpflichtung sieht, begleicht dennoch die Rechnung, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, und zahlreiche Fälle führen zu einem Wettlauf gegen die Zeit. Allein im Oktober hagelte es 1.509 solcher Klagen gegen das LEA, wie Gerichtssprecherin Anna von Oettingen gegenüber der NZZ unumwunden erklärte.
Hochdruck auf den Pass-Express
Der Turbo-Modus der Einbürgerung läuft heiß. Nicht ohne Stolpersteine, wie im Bericht von Junge Freiheit detailliert beschrieben wird. Die Frage ist, wie lange der Hauptstadt-Express noch unter Volldampf fährt, bevor der nächste Kollaps droht! Mit dem neuen Gesetz steigen die Zahlen weiterhin rapide an, das Risiko von Systemüberlastungen wächst. Der Hauptstadt-Senat zieht alle Register, um das Bürokratie-Monster zu zähmen und den Fluss der Einbürgerungen zu bewältigen.
Unter Hochdruck bewegt sich die Hauptstadt Richtung Zukunft – aber wohin die Reise tatsächlich geht, bleibt abzuwarten. Eines steht fest: Die Einbürgerungsoffensive zeigt weitreichende Konsequenzen auf Boschspitze der deutschen Verwaltung!