In diesem Jahr stehen neben der Europawahl und drei Landtagswahlen auch Kommunalwahlen in neun Bundesländern an. Dies hat zu Bedenken bezüglich der Sicherheit von Kommunalpolitikern geführt, da sie leicht für Beleidigungen, Hetze, Hass oder sogar tätliche Angriffe erreichbar sind. Ein ehemaliger Bürgermeister und Bundestagsabgeordneter warnte vor dieser Gefahr und forderte einen effektiven Schutz für politisches Engagement sowie eine konsequente Verfolgung von Straftaten, und Solidarität der Bürger.
Die Gewerkschaft der Polizei hat angesichts von Angriffen auf Wahlbewerber, Wahlveranstaltungen und Wahlkreisbüros eine Verschärfung des Strafrechts gefordert. Gewalt dürfe nicht als politische Meinung angesehen werden, sondern als kriminelles Handeln, das sofort und entschieden bekämpft werden müsse, betonte der GdP-Vorsitzende Kopelke. Zudem sei es notwendig, die Ermittler im Bereich der politisch motivierten Kriminalität sowohl technisch als auch personell besser auszustatten und ihre Befugnisse zu stärken.
Die Sorge um die Sicherheit von Politikern nimmt angesichts der bevorstehenden Wahlen in verschiedenen Bundesländern zu. Es besteht die Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um politisches Engagement zu schützen und Angriffe gegen Wahlbewerber und politische Veranstaltungen zu verhindern. Der Schutz vor Gewalt und Einschüchterung sollte eine Priorität sein, um die demokratischen Prozesse und die freie Meinungsäußerung in der Gesellschaft zu gewährleisten.