Die Angriffe auf Politiker in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nehmen seit Jahren zu, wie das LKA Sachsen-Anhalt gegenüber MDR AKTUELL bestätigt hat. Diese Angriffe richten sich oft gegen einzelne Politiker oder werden von denselben Tätern begangen. Ein alarmierendes Beispiel ist der Fall eines FDP-Politikers, der im Jahr 2023 über soziale Medien mit 67 Straftaten konfrontiert wurde, die in Zusammenhang mit der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine standen. Ein weiteres Vorfall betrifft einen SPD-Politiker aus Stendal, der 2021 per E-Mail von einem Mann mit Beleidigungen überhäuft wurde.
Die politisch motivierte Kriminalität in Sachsen-Anhalt steigt kontinuierlich an. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 3.019 Fälle registriert, was fast einer Verdoppelung im Vergleich zu 2018 entspricht. Der Höhepunkt dieser Straftaten wurde laut dem Landeskriminalamt jedoch bereits 2021 mit 3.133 registrierten Fällen erreicht, viele davon im Zusammenhang mit der Bundestagswahl.
Die Mehrheit der Taten im Jahr 2023 wurde dem rechten Spektrum zugeordnet, wie das Innenministerium bestätigt hat. Innenministerin Tamara Zieschang äußerte ihre Besorgnis über die stetige Zunahme rechtsmotivierter Straftaten, die 2023 einen neuen Höchststand erreichten. Insbesondere Propagandadelikte und Volksverhetzungen haben zugenommen, was die ernste Lage in Bezug auf politische Gewalttaten in diesen Bundesländern unterstreicht.