Das EU-Parlament hat gestern mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit von 425 zu 130 Stimmen und 33 Enthaltungen Erleichterungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschlossen. Der Bayerische Bauernverband (BBV) lobt die Abgeordneten für ihre Entscheidung, die Maßnahmen zur Praxistauglichkeit und zum Bürokratieabbau in der europäischen Landwirtschaft vorantreibt. Besonders positiv hervorgehoben wird die Streichung der Pflichtbrache von vier Prozent der Ackerfläche, eine langjährige Forderung des Bayerischen und Deutschen Bauernverbandes.
BBV-Präsident Felßner betont, dass diese Erleichterungen ein wichtiger erster Schritt sind, jedoch weitere Maßnahmen in der nächsten Legislatur des Europäischen Parlaments erforderlich sind. Die Beschlüsse aus Brüssel müssen nun von der Bundesregierung eins zu eins national umgesetzt werden, so Felßner. Trotz dieser Fortschritte bleiben noch weitere Baustellen zum Bürokratieabbau wie die Soziale Konditionalität im Rahmen der GAP oder entwaldungsfreie Lieferketten, die bereits erfüllt sind und keiner zusätzlichen Regulierung bedürfen.
Die wichtigsten Änderungen umfassen die Streichung der Pflichtbrache in der GAP-Förderperiode bis 2027, einen größeren Spielraum für Mitgliedsstaaten bezüglich einiger GLÖZ-Standards und weniger Kontrollen für Betriebe unter 10 Hektar. Laut dem bayerischen Agrarministerium profitieren über 35.000 Bauern in Bayern von den erleichterten Kontrollen kleiner Betriebe. Der BBV sieht die Erleichterungen als wichtigen Schritt an, fordert jedoch praxistaugliche Vereinfachungen auf allen Ebenen ein.
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