Politik

Bauernpräsident Felßner ruft zur vollständigen Umsetzung der EU-Vereinfachungen auf

Am 22. Mai 2024 fand eine Online-Sitzung der Agrarministerinnen und Agrarminister von Bund und Ländern statt. Dabei wurden die seitens der EU gewährten Vereinfachungen in der EU-Agrarpolitik und der Bürokratieabbau diskutiert. Bauernpräsident Felßner des Bayerischen Bauernverbandes betonte die Dringlichkeit, dass Bund und Länder die Vereinfachungen der EU vollständig umsetzen müssen. Dies würde den Landwirten schnellere Klarheit für die Anbauplanung des nächsten Jahres ermöglichen, insbesondere durch die Umsetzung von Maßnahmen wie der Streichung der Zwangsstilllegung.

Der Bayerische Bauernverband hat einen 5-Punkte-Katalog erstellt, der zusätzliche Entlastungen für die Landwirte fordert. Dazu gehören Maßnahmen wie die Befreiung regional erzeugter nicht-fossiler Kraftstoffe von der Energiesteuer und die Streichung der Stoffstrombilanz-Verordnung. Felßner kritisierte den bestehenden Entwurf zum Tierschutzgesetz, da dieser Strukturbrüche bei Tierhaltungsbetrieben verursachen könnte. Zudem sollten geplante Eigentumseingriffe bei Waldbesitzern und die Entwaldungsfreien Lieferketten überdacht werden.

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Die Politik in Brüssel, Berlin und München wird aufgefordert, wirksame Maßnahmen zur Vereinfachung und Erleichterung umzusetzen. Felßner betonte die Notwendigkeit, beim Bürokratieabbau mutig vorzugehen und nicht zu zögern. Der Bayerische Bauernverband hat konkrete Vorschläge für den Bürokratieabbau in der Landwirtschaft erarbeitet, die auf ihrer Website einsehbar sind.

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