Ausreisepflichtige Straftäter in Baden-Württemberg: Druck auf Bundesregierung steigt

Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dass Straftäter und Gefährder auch dann abgeschoben werden sollen, wenn das Herkunftsland als unsicher gilt. Baden-Württemberg hat 41 Afghanen und 4 Syrer als „gefährliche Ausländer“ identifiziert, die abgeschoben werden sollen, aber die Zustimmung der Bundesregierung fehlt. Der Innenminister Thomas Strobl fordert eine rasche Umsetzung dieser Entscheidung. Thüringens Innenminister Georg Maier kritisiert die Haltung des Auswärtigen Amtes und fordert eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan und Syrien. Andere Bundesländer wie Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben ebenfalls ausreisepflichtige Afghanen und Syrer identifiziert, deren Abschiebung unklar ist. Weitere Einzelheiten können Sie im Artikel auf www.bild.de nachlesen.

In anderen Bundesländern, wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen, gibt es ebenfalls eine hohe Anzahl an ausreisepflichtigen Straftätern aus Afghanistan und Syrien. Nach Angaben der jeweiligen Innenministerien wären auch dort potenziell Abschiebungen möglich.

Bisher war es aufgrund der unsicheren Lage in den Herkunftsländern Afghanistan und Syrien schwierig, Straftäter dorthin abzuschieben. Die Bundesregierung musste eine klare Einschätzung über sichere Gebiete in diesen Ländern vorlegen, um die Abschiebungen zu ermöglichen. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für die Asyl-Politik und die öffentliche Sicherheit in Deutschland.

Die Möglichkeit, Straftäter und Gefährder konsequent abzuschieben, könnte zu einer Stärkung des Vertrauens in die Sicherheitspolitik der Regierung führen. Gleichzeitig könnten dadurch die Integration und Akzeptanz von schutzbedürftigen Flüchtlingen in Deutschland gefördert werden. Die genaue Umsetzung und die Auswirkungen auf die betroffenen Personen werden jedoch noch abgewartet.