Im Hamburger Stadtteil Schanzenviertel sorgt ein neues Plakat für Aufsehen. Ein Banner, aufgehängt an der Fassade des bekannten besetzten Hauses „Rote Flora“, ruft zu Gewalt gegen die AfD auf. Das Plakat listet „13 Dinge, die du gegen die AfD tun kannst“ auf und bietet detaillierte Anweisungen, die von der Polizei als Aufruf zu Gewalttaten empfunden wurden. Um dem entgegenzuwirken, übermalte die Polizei das Plakat und leitete Ermittlungen ein; auch der Staatsschutz des Landeskriminalamtes wurde eingeschaltet.
„Plakate, Aufsteller, Flyer, Türanhänger oder Kugelschreiber: All diese Dinge kosten die Partei Geld und Zeit“, heißt es auf der Webseite der Antifa, die als „antifaschistischer Werkzeugkasten“ dienen soll. Der Fokus liegt dabei auf einfachen Sabotageakten, die jedoch die Kampagne der AfD erheblich beeinträchtigen können. Sprühdosen, Besen, Zangen und Cuttermesser sind nur einige der vorgeschlagenen Utensilien, um den Wahlkampf der Partei zu behindern.
Sabotageaktionen als Strategie
Besonders ins Auge stechen die Empfehlungen zur Sabotage von AfD-Veranstaltungen und die Behinderung des Wahlkampfs. So schlägt die Antifa vor, AfD-Infostände zu „abschirmen“, indem man sich mit großen Transparenten, Regenschirmen oder Textilien um diese herumstellt. Die Strategie zielt darauf ab, das Bild der Partei in der Öffentlichkeit zu stören und ihre Propagandamaterialien unzugänglich zu machen. Ein weiterer Punkt auf der Liste ist die Aufforderung, AfD-Immobilien ausfindig zu machen und diese zu zerstören oder zu beschädigen. Explizit wird hier das „Verkleben von Türschlössern“ oder das „Zerstören von Fenster- und Türscheiben“ genannt.
Die Sabotage von Autos, die von AfD-Mitgliedern genutzt werden, steht ebenfalls auf der Agenda. „Ein Auto zu beschädigen, fahruntauglich zu machen oder zu zerstören kann also ganz real ihren Handlungsspielraum einschränken und dabei noch ein deutliches Signal senden“, so die Anleitung. Methoden, die vorgeschlagen werden, umfassen das Besprühen von Autos, Verstopfungen im Auspuff und auch das Anzünden von Fahrzeugen. Es wird betont, dass solche Aktionen einfach durchzuführen sind und gleichzeitig eine starke Botschaft senden könnten.
Digitale und physische Angriffe
Zusätzlich ruft die Antifa dazu auf, Druck auf Vermieter auszuüben, die ihre Räumlichkeiten für AfD-Veranstaltungen zur Verfügung stellen. Hierfür sollen die Vermieter per E-Mail oder über Social-Media-Plattformen kontaktiert werden, um sie dazu zu bringen, die Veranstaltungen abzusagen. Falls dies nicht erfolgreich ist, wird vorgeschlagen, die geplante Veranstaltung öffentlich bekannt zu machen, um „Furore“ in der Nachbarschaft zu verursachen. Als zusätzliche Maßnahme sollen Demonstrationen oder Kundgebungen angemeldet werden, um den Druck weiter zu erhöhen.
Eine weitere präsente Methode ist das „Outen“ von AfD-Mitgliedern in ihrem sozialen Umfeld. Die Antifa empfiehlt, dies durch das Anbringen von Plakaten, das Verteilen von Flyern und das Veröffentlichen im Internet zu tun, um den Betroffenen das Leben schwerer zu machen. Diese Maßnahmen sollen dazu führen, dass AfD-Mitglieder sich in der Öffentlichkeit weniger wohl und sicher fühlen.
„Achtung! In Innenräume einzudringen und dort umfassende Verwüstungen anzurichten oder Gegenstände zu klauen ist aufgrund der zusätzlichen Gefahren und Repression wirklich nur mit akribischer Vor- und Nachbereitung zu empfehlen“, heißt es weiter. Diese Warnung gilt besonders für Angriffe auf die Privaträume von AfD-Politikern, die jedoch als „eine von vielen legitimen Möglichkeiten“ dargestellt werden.
Polizeiliche Reaktionen und Ermittlungen
Die Reaktionen auf das Plakat ließen nicht lange auf sich warten. Die Polizei sah sich veranlasst, das Plakat zu übermalen und Ermittlungen einzuleiten, um die Urheber ausfindig zu machen. Auch der Staatsschutz des Landeskriminalamtes wurde in die Untersuchung eingeschaltet, um eine mögliche Bedrohung für die öffentliche Sicherheit abzuwenden.
Politische Akteure und Behörden verurteilten den öffentlichen Aufruf zu Gewalt scharf. Die Ermittlungen sind derzeit im Gange, und es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen die Verantwortlichen der Aktion zu erwarten haben.
Reaktionen aus der Politik
Die Reaktionen aus der Politik auf das Antifa-Plakat im Hamburger Schanzenviertel fallen unterschiedlich aus. Während Vertreter der AfD empört sind und von einem Angriff auf die demokratische Grundordnung sprechen, äußern sich Vertreter anderer Parteien differenziert. Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) verurteilt den Aufruf zu Gewalt scharf und betont, dass politischer Diskurs in einer Demokratie gewaltfrei geführt werden müsse. Die Grünen und die FDP äußern sich ähnlich und fordern eine konsequente Strafverfolgung der Verantwortlichen.
Anders sieht es bei der Linken aus: Hier wird zwar ebenfalls Gewalt abgelehnt, doch sehen einige Vertreter die Ursachen der Eskalation in der zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung, für die sie auch die AfD verantwortlich machen. Laut Jan van Aken, einem Sprecher der Linken in Hamburg, müsse man die politische und gesellschaftliche Radikalisierung auf beiden Seiten im Auge behalten und versuchen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Gesetzliche Rahmenbedingungen und Maßnahmen
Das Anbringen von Aufrufen zu Gewalttaten ist in Deutschland strafbar und wird gemäß § 111 des Strafgesetzbuches (StGB) geahndet. Der Paragraph besagt, dass jeder, der öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, bestraft wird. Je nach Schwere der Tat können die Strafen von Geldstrafen bis zu mehrjährigen Haftstrafen reichen.
Im vorliegenden Fall ermittelt der Staatsschutz des Landeskriminalamtes Hamburg wegen möglicher Verstöße gegen diesen Paragraphen sowie anderer relevanter Vorschriften des Strafgesetzbuches. Der Hamburger Polizeisprecher Timo Zill erklärte, dass bereits einige Verdächtige identifiziert wurden und man weitere Spuren verfolge. „Wir nehmen diese Vorfälle sehr ernst und werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen,“ betonte Zill.
Statistiken und Daten zu politischer Gewalt in Deutschland
Politisch motivierte Gewalt ist ein Phänomen, das in Deutschland regelmäßig dokumentiert und analysiert wird. Laut dem Jahresbericht des Bundeskriminalamtes (BKA) zu politisch motivierter Kriminalität gab es im Jahr 2022 insgesamt 3.657 Fälle linker politisch motivierter Gewalt. Diese Zahlen umfassen Straftaten wie Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Brandstiftungen und andere schwerere Delikte. Im Vergleich dazu gab es 3.684 Fälle rechter politisch motivierter Gewalt im selben Jahr.
Diese Daten verdeutlichen, dass politische Extremisten auf beiden Seiten des Spektrums zu Gewalt greifen, um ihre Ziele durchzusetzen. Der Bericht des BKA betont die Notwendigkeit einer starken und entschlossenen Reaktion des Rechtsstaats, um solchen Tendenzen entgegenzuwirken. Mehr Informationen zu politisch motivierter Kriminalität in Deutschland finden sich auf der Webseite des Bundeskriminalamtes.