Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke und einen Wahlhelfer der Grünen in Dresden kündigte Justizministerin Katja Meier an, politisches Stalking unter Strafe stellen zu wollen. Sie betonte, dass solche Attacken nicht nur in Sachsen, sondern bundesweit stattfinden. Politiker auf allen Ebenen sind zunehmend von Aggressionen betroffen, während Bundes- und Landesminister Personenschutz erhalten, fehlt dieser oft bei Kommunalpolitikern. Diese engagieren sich ehrenamtlich für die Demokratie und benötigen daher besonderen Schutz.
Obwohl die sächsische Landesregierung bereits Maßnahmen ergriffen hat, um Politiker besser zu schützen, sieht Meier weiteren Handlungsbedarf. Sie möchte eine Lücke im Strafgesetzbuch schließen, um politisches Stalking zu bekämpfen. Sie verwies auf konkrete Fälle wie den Protest vor dem Haus der Gesundheitsministerin Petra Köpping und das Vandalismus an der Privatwohnung einer Kommunalpolitikerin als Beispiele für die Einschüchterung von Politikern im privaten Umfeld.
Meier forderte schärfere Gesetze, um Kommunalpolitiker vor Einschüchterung zu schützen. Sie kritisierte, dass die aktuellen Paragrafen des Strafgesetzbuches oft nicht ausreichen, um solche Fälle angemessen zu verfolgen. Die sächsische Kabinettsinitiative zur Strafbarkeit von politischem Stalking soll noch diese Woche beschlossen werden. Meier hofft auf Unterstützung der anderen Bundesländer und des Bundes, um ein deutliches Signal gegen die Einschüchterung von Politikern im privaten Umfeld zu setzen.