Das Bundeskriminalamt ist in tiefer Sorge über die alarmierende Zunahme von Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. In den vergangenen fünf Jahren haben sich die Delikte verdreifacht und belaufen sich mittlerweile auf 5400 Fälle. Glücklicherweise handelt es sich nur bei einem Bruchteil um Gewaltdelikte. Die Unzufriedenheit mit staatlichen Institutionen scheint Beleidigungen, Bedrohungen und sogar Gewalt zu begünstigen, insbesondere im Vorfeld der anstehenden Wahlen.
Holger Münch, der Leiter des BKA, bezeichnete den brutalen Übergriff auf den Dresdner SPD-Europapolitiker Matthias Ecke als extrem besorgniserregend. Diese Gewalttat verdeutlicht, wohin politische Aggression führen kann und wie sie sich bis hin zu Morddelikten steigern kann, wie tragischerweise im Fall Walter Lübcke deutlich wurde. Das BKA ist wachsam und alarmiert, um solchen Entwicklungen entgegenzuwirken.
Die Verbreitung von Narrativen und Feindbildern über soziale Medien spielt eine entscheidende Rolle bei der Polarisierung der Gesellschaft. Politische Akteure, die nicht zu einem sachlichen Diskurs beitragen, sondern Sündenböcke aufbauen, fördern diese Spaltung. Die Rolle der AfD wird in diesem Zusammenhang besonders hervorgehoben, da sie auf verschiedenen Plattformen präsent ist, jedoch oft zur Beunruhigung anstelle von Beruhigung beiträgt.
Die jüngsten Angriffe auf Politiker, wie der Vorfall in Göttingen, zeigen, dass die Demokratie durch Gewalttaten gefährdet ist. Es ist untragbar, dass politische Repräsentanten bei ihren öffentlichen Auftritten gewaltsamen Angriffen ausgesetzt sind. Entsprechend verurteilen führende Politiker solche Attacken scharf und betonen, dass Gewalt keine Form der politischen Auseinandersetzung sein darf. Die Forderung nach konsequentem Vorgehen gegen Aggressoren wird zunehmend lauter, um die Integrität der Demokratie zu schützen.