Politik

Angriff auf Politiker: Thüringer Innenminister warnt vor weiteren Attacken

Die dunkle Seite der Politik: Politiker im Visier von Gewalttaten

Der thüringische Innenminister Georg Maier äußerte Bedenken hinsichtlich weiterer Angriffe auf Politikerinnen und Politiker nach dem Überfall auf seinen Parteigenossen Matthias Ecke in Sachsen. Er betonte, dass die jüngsten Angriffe gegen Personen, die beispielsweise Wahlplakate anbringen, geplante Taten waren, die nicht spontan, sondern gezielt durchgeführt wurden. Maier warnte vor einer neuen Eskalationsstufe mit dem erklärten Ziel der Einschüchterung und erklärte, dass die Gefahr von Nachahmungstaten bestehe.

Die Angreifer haben laut Maier das Ziel, politisch Engagierte in demokratischen Parteien oder Demokratiebündnissen durch Bedrohungen daran zu hindern, politisch aktiv zu sein oder zu werden. Er erinnerte an einen Brandanschlag auf das Haus des SPD-Kommunalpolitikers Michael Müller im thüringischen Waltershausen im Februar, der eine Demonstration gegen Rechtsextremisten organisiert hatte. Maier organisierte zwei Sicherheitskonferenzen, um eine Strategie zum Schutz von Kommunalpolitikern und engagierten Demokraten zu entwickeln. An den Konferenzen nahmen Vertreter von Polizei, Justiz, Verfassungsschutz sowie kommunale Spitzenverbände und zivilgesellschaftliche Akteure teil, um Beratung und Hilfestellungen für Betroffene anzubieten.

Der Überfall auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden löste bundesweit Entsetzen aus. Bundeskanzler Olaf Scholz nannte den Angriff bedrückend, während Bundesinnenministerin Nancy Faeser von einer neuen Dimension antidemokratischer Gewalt sprach. Sächsischer Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verurteilte die Tat als Angriff auf demokratische Werte. Eine Kritik an Kretschmer und Innenminister Armin Schuster (ebenfalls CDU) kam von Heiko Knopf, dem Grünen-Bundesvize, der nach einem fehlenden Sicherheitskonzept fragte, um politisch Engagierte zu schützen.

Zudem werden Politikerinnen und Politiker immer wieder Opfer von Gewalt. Nur einen Tag vor dem Überfall auf Ecke wurden in Essen der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und Essens dritter Bürgermeister Rolf Fliß (ebenfalls Grüne) angegriffen, wobei Fliß leicht verletzt wurde. Angesichts bevorstehender Wahlen in diesem Jahr, einschließlich der Europawahl im Juni, bei der Ecke für seine SPD kandidiert, und den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September, wächst die Sorge, dass Anfeindungen und Angriffe zunehmen könnten.

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Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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