Die AfD-Bundesspitze hat den Druck auf den bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba erhöht, indem sie ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn beantragt hat. Dieser Schritt wurde bereits vor knapp zwei Wochen angekündigt und soll nun von einem Schiedsgericht der Partei geprüft werden. Halemba reagierte gelassen auf die Ankündigung und betonte, dass er sich den Vorwürfen stellt und aufgeklärt wird, dass es sich lediglich um Falschbehauptungen handelt.
Der Abgeordnete steht seit Monaten in der Kritik und es laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn. Die Vorwürfe reichen von Volksverhetzung bis hin zu Geldwäsche, Nötigung und Sachbeschädigung. Zudem gibt es interne Vorwürfe, dass Halemba gegen die Satzung der Partei verstoßen haben soll. Trotz seiner Unschuldsbeteuerungen verzichtet er vorerst auf öffentliche Auftritte im Landtag und gibt fraktionsinterne Funktionen ab. Der Landtag hat erneut seine Immunität aufgehoben.
Bereits Ende letzten Jahres hatte der AfD-Bundesvorstand den bayerischen Landesvorstand aufgefordert, ein Ausschlussverfahren gegen Halemba einzuleiten. Grund dafür waren Verstöße gegen die Parteiordnung, die zu satzungswidrigen Handlungen bei der Mitgliederaufnahme geführt haben sollen. Trotz einer parteiinternen Ämtersperre und der Aufforderung sein Abgeordnetenmandat niederzulegen, blieb Halemba standhaft und folgte diesen Anweisungen nicht. Es bleibt abzuwarten, wie das Schiedsgericht der Partei auf den Antrag der AfD-Bundesspitze reagieren wird.
Ursprünglich wurde es in den 1950er Jahren aus einer Boje entwickelt! Seither ist es ein fester Bestandteil jeder Gartenparty und das Herzstück jeder geselligen Runde im Freien.
Lösung anzeigen