Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba nimmt zu, da der Bundesvorstand der Partei ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn beantragt hat. Die AfD-Bundesspitze hat die Entscheidung getroffen, nachdem interne Vorwürfe gegen Halemba im Raum standen. Ein Schiedsgericht der Partei wird nun über die Eröffnung des Ausschlussverfahrens entscheiden.
Halemba hat in der Vergangenheit betont, dass er dem Verfahren gelassen entgegensieht und sich sicher ist, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe unbegründet sind. Neben Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung ergeben sich auch Anschuldigungen bezüglich Geldwäsche, gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung gegen ihn. Zudem wird ihm vorgeworfen, gegen die parteiinterne Satzung verstoßen zu haben.
Der Landtag hat bereits mehrmals die Immunität des Landtagsabgeordneten aufgehoben, um die Ermittlungen gegen ihn voranzutreiben. Zwar wurde Halemba vom Landesvorstand mit einer zweiährigen Ämtersperre belegt und aufgefordert, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen, jedoch hat er diesen Beschlüssen bislang nicht Folge geleistet. Die interne Situation innerhalb der AfD bleibt weiterhin angespannt, da Halemba weiterhin politisch aktiv bleibt, trotz der Vorwürfe und der internen Sanktionen gegen ihn.
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