Politik

75 Jahre Grundgesetz: Staatsakt und Ideen zur Weiterentwicklung

Am 23. Mai 2024 findet ein Staatsakt zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes zwischen dem Reichstagsgebäude und dem Kanzleramt statt. Anwesend sind die Spitzen der fünf Verfassungsorgane, einschließlich des Bundespräsidenten, der Präsidentinnen und Präsidenten von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht, sowie Bundeskanzler Scholz. Die Berliner Philharmoniker werden verschiedene Stücke aufführen. Dem Staatsakt geht ein ökumenischer Gottesdienst in der St. Marienkirche voraus.

Ein Großeinsatz der Polizei mit rund 1.000 Polizisten ist geplant, um die Sicherheit während des Staatsaktes zu gewährleisten und den Verkehr zu lenken. Der Bereich zwischen Bundeskanzleramt und den Bundestagsgebäuden wird gesperrt sein. Zudem wird es wegen des Gottesdienstes in der Marienkirche am Alexanderplatz am Vormittag Einschränkungen geben.

Der 23. Mai 1949 markiert nicht nur das Gründungsdatum der Bundesrepublik Deutschland, sondern erinnert auch an die Friedliche Revolution in der DDR, die sich in diesem Jahr zum 35. Mal jährt. Diese Revolution führte dazu, dass das Grundgesetz, welches zu Beginn nur für Westdeutschland galt, zur Verfassung für ganz Deutschland wurde.

Nach dem Staatsakt haben auch die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, ihre Verfassung zu feiern. Ein Demokratiefest im Berliner Regierungsviertel wird von Freitag bis Sonntag stattfinden, und am Samstag wird auch das alte Bonner Regierungsviertel geöffnet, wo Steinmeier die Villa Hammerschmidt seinen Amtssitz nennt.

Mit Blick auf die Zukunft des Grundgesetzes haben sowohl der ehemalige DDR-Außenminister Meckel als auch der Thüringer Ministerpräsident Ramelow Ideen zur Weiterentwicklung vorgeschlagen. Meckel schlägt vor, den vorläufigen Charakter des Grundgesetzes aufzuheben und Artikel 146 zu streichen. Ramelow regt eine Volksabstimmung an, um das Grundgesetz in eine deutsche Verfassung umzuwandeln und so die „emotionale Fremdheit“ der Ostdeutschen zu überwinden.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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