Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Mitglied der CDU, verteidigte in der Sendung “Caren Miosga” das neu angekündigte Sicherheitspaket seiner Landesregierung. Dieses Paket zielt darauf ab, Maßnahmen zur Stärkung des Verfassungsschutzes, zur Erleichterung des Datenaustauschs zwischen Behörden und zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Fahndung umzusetzen. Wüst bezeichnete das Paket als Antwort „aus der Mitte der Gesellschaft – Schwarz-Grün“ und sah darin einen Beweis für die Zusammenarbeit mit den Grünen, insbesondere nachdem der jüngste Migrationsgipfel auf Bundesebene gescheitert war. Er betonte, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen nicht nur mit den Grünen, sondern auch im Interesse der Bürger handele, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.
Im Gespräch mit Journalistin Caren Miosga erklärte Wüst, dass eine enge Kooperation über die Parteien hinweg dringend nötig sei, um die Herausforderungen in der Migrationspolitik zu bewältigen. Er wies darauf hin, dass die Verantwortung auch bei den Oppositionsparteien liege, und warf ihnen vor, nicht konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten. Gerald Knaus, ein Sozialwissenschaftler, äußerte Zweifel an den Ansätzen der Union zur Zurückweisung von Migranten an der Grenze, während Gilda Sahebi die Leichtfertigkeit der politischen Debatten kritisierte, die seit Jahrzehnten geführt werden. “Die Situation macht Menschen Sorge”, stellte Wüst fest, und betonte die Notwendigkeit, die Herausforderungen besonnen und ohne Verharmlosung anzugehen. Weitere Informationen finden sich in einem Artikel auf www.welt.de.