Ennepe-Ruhr-KreisNordrhein-Westfalen

Sozialausgaben explodieren: NRW-Kommunen stehen vor finanzieller Katastrophe!

Die Sozialausgaben in den Kommunen steigen dramatisch an! Im ersten Halbjahr 2024 sind diese Ausgaben um mehr als zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr gewachsen, was die Städte und Gemeinden zwingt, neue Schulden aufzunehmen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Besonders betroffen ist Nordrhein-Westfalen, wo die Ausgaben pro Bewohner um etwa 75 Euro gestiegen sind. Kontrolliert wurde dies durch das Statistische Bundesamt, das die erheblichen Kostensteigerungen in verschiedenen Bereichen, insbesondere beim Bildungs- und Teilhabepaket sowie bei der Jugendhilfe, dokumentiert hat.

Die steigenden Kosten reißen ein großes Loch in die Kassen der Kommunen. Ein Beispiel aus Bottrop: Hier wird ein Anstieg von 1,47 Millionen Euro bei der wirtschaftlichen Jugendhilfe und 3,3 Millionen Euro im Bildungsbereich prognostiziert, während Bundesmittel bei weitem nicht ausreichen. Um diese Ausgaben zu decken, mussten die Kommunen bereits in den ersten sechs Monaten des Jahres Liquiditätskredite in Höhe von etwa 2,4 Milliarden Euro aufnehmen. Dies wirft Fragen auf, da das benötigte Geld für Investitionen in Infrastruktur, Kitas und Schulen fehlt. Die Bürger verlieren zunehmend das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit ihrer Kommunen. Um dieser ungünstigen Entwicklung entgegenzuwirken, fordert das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ eine gerechte Neuregelung der Finanzen und eine Lösung für die Altschuldenproblematik, wie www.wir-lieben-bottrop.de berichtet.