Ermittlungen wegen migrationskritischem Plakat in Solingen
In Solingen, Nordrhein-Westfalen, hat der Staatsschutz Ermittlungen eingeleitet. Am Dienstag tauchten dort mehrere Plakate mit der Aufschrift „Klingenstadt Solingen. Zentrum der Messermigration“ auf. Diese Plakat-Aktion fand unmittelbar nach der offiziellen Trauerfeier für die Opfer eines islamistischen Anschlags statt. Die Stadt Solingen verurteilte die Plakate scharf und bezeichnete sie als „Volksverhetzung“.
Die Plakate, die optisch einem blutverschmierten Ortsschild ähneln, erweckten durch die Verwendung der Logos der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der Bundesregierung den Eindruck, sie wären offiziell. Die Polizei gab zudem an, dass auch wegen Sachbeschädigung ermittelt wird. Die Ermittlungen richten sich gegen unbekannte Täter.
Rechte Gruppierung übernimmt Verantwortung
Die rechte Gruppierung „Revolte Rheinland“ bekannte sich zu der Aktion. In verschiedenen sozialen Medien teilte die Gruppe Bilder, die Personen beim Verkleben der Plakate zeigen sollen. In ihren Posts heißt es, dass der Anschlag und die damit verbundenen Opfer eine Konsequenz der „Masseneinwanderung der vergangenen Jahre“ seien. Laut „Revolte Rheinland“ sei Solingen nun „als Symbol der Messermigration in aller Munde“. Anstatt das „wiederkehrende Betroffenheitsritual“ zu durchlaufen, wollte die Gruppe auf den Zusammenhang zwischen den zunehmenden Messerattacken und der vermeintlich gescheiterten multikulturellen Gesellschaft aufmerksam machen.
Die Gruppe postete auf Twitter: „Plakataktion in #Solingen 📍 Wieder ein islamistisches Attentat und wieder 3 deutsche Opfer als Folge der Masseneinwanderung🚣🏿 Damals als Klingenstadt der Handwerkskunst bekannt, so steht Solingen heute als Symbol der modernen Messermigration🔪“
Diese Aktion löste schnell Empörung aus. Die Stadtverwaltung und verschiedene Bürgerorganisationen verurteilten den Versuch, rassistische Stimmung zu verbreiten und das Leid der Opfer für politische Zwecke zu instrumentalisieren.
Die Nutzung offizieller Logos und das aggressive Framing dieser Plakate hat zu einem intensiven Diskurs über die Meinungsfreiheit und deren Grenzen geführt. Kritiker behaupten, solche Aktionen würden das gesellschaftliche Klima vergiften und zu weiterer Polarisierung beitragen. Unterstützer dieser Aktionen argumentieren jedoch, dass sie nur auf Missstände aufmerksam machen und einen notwendigen Diskurs anstoßen würden.
Die Polizei und der Staatsschutz ermitteln nun fieberhaft, um die Täter zu identifizieren und rechtliche Schritte einzuleiten. Die Verwendung offizieller Logos in einem solchen Zusammenhang ist nicht nur unethisch, sondern möglicherweise auch strafbar.