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Politisches Tohuwabohu in Erfurt: Wer wird Landtagspräsident?

In Erfurt kommt es heute zu einem explosiven Polit-Kräftemessen im Thüringer Landtag, wo die AfD als stärkste Fraktion um das Präsidentenamt kämpft und sich mit CDU, BSW, Linke und SPD anlegt – ein Machtspiel mit potenziellen rechtswidrigen Wendungen und einem Blick auf das Verfassungsgericht, das die Zukunft der Thüringer Politik entscheidend prägen könnte!

Der Thüringer Landtag hat heute seine erste Sitzung nach der Wahl abgehalten, bei der die Wahl des Landtagspräsidenten im Mittelpunkt steht. Der AfD, die mit 32 von 88 Sitzen die stärkste Fraktion stellt, wird es nicht leicht gemacht. Die anderen Parteien, darunter CDU, BSW, Linke und SPD, möchten keinen Kandidaten der AfD wählen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird. Sie haben daher eine Änderung der Geschäftsordnung vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass nur Kandidaten aus der Mitte des Parlaments zur Wahl antreten können. Die AfD bezeichnet diese Initiative als rechtswidrig.

Für die Präsidentschaft hat die AfD Wiebke Muhsal nominiert, die in der Vergangenheit wegen Betrugs verurteilt wurde, während die CDU Thadäus König als Konsenskandidaten präsentiert. Die Sitzung wird vom Alterspräsidenten Jürgen Treutler von der AfD geleitet, der bereits mit möglichen Unterbrechungen rechnet. Es gibt auch Überlegungen, das Verfassungsgericht einzuschalten, sollte gegen die Geschäftsordnung verstoßen werden. Unabhängig vom Ausgang bleibt die politische Lage in Thüringen angespannt, und es bleibt abzuwarten, wie sich in dieser hitzigen Atmosphäre Lösungen finden lassen. Mehr Details zu den Entwicklungen sind hier zu finden.