In einem entscheidenden Schritt zur Überwindung der politischen Krise im Thüringer Landtag hat das Verfassungsgericht in Weimar eine einstweilige Anordnung erlassen, die der CDU ermöglicht, einen neuen Landtagspräsidenten zu wählen. Das Gericht entschied, dass der derzeitige Alterspräsident der AfD, Jürgen Treutler, klare Regeln befolgen muss, um die Sitzung über die aktualisierte Tagesordnung abzuhalten. Diese Entscheidung folgt auf chaotische Verhandlungen, bei denen die AfD die Rede- und Antragsrechte der anderen Fraktionen stark eingeschränkt hatte. Das Gericht stellte zudem fest, dass alle Fraktionen Vorschläge für die Wahl einreichen dürfen, was einer Forderung von CDU und BSW entspricht.
Die Verfassungsrichter gaben genaue Anweisungen für den Ablauf der Sitzung, die am Samstag in Erfurt stattfinden soll. Treutler ist nun verpflichtet, die vorläufigen Schriftführer zu ernennen und die Beschlussfähigkeit des Landtags festzustellen. Ein wesentlicher Konflikt bleibt der um das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten, da die AfD auf ihren Anspruch besteht, während andere Parteien eine breitere Beteiligung fordern. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts könnte die chaotischen Situationen in zukünftigen Sitzungen verhindern und die politischen Verhältnisse in Thüringen stabilisieren, wie www.lippewelle.de berichtet.