Donald Trump ist seit dem 20. Januar 2025 Präsident der Vereinigten Staaten und hat bereits in den ersten Wochen seiner zweiten Amtszeit einen Rekord von rund 60 Dekreten erlassen. Dies übertrifft seine eigene Bilanz aus der ersten Amtszeit, in der er bis zu diesem Zeitpunkt nur etwas mehr als 30 Dekrete veröffentlichte. Im Vergleich dazu kommt Joe Biden in seiner ersten Amtszeit nicht annähernd an die aktuelle Zahl von Trumps Dekreten heran. Diese Vielzahl an Maßnahmen zeigt, wie aktiv Trump in den Medien präsent ist und mit Journalisten im Oval Office kommuniziert. Er ist der erste amtierende Präsident, der beim Super Bowl anwesend ist und nutzt seine Social-Media-Plattform Truth Social zur Verbreitung von Nachrichten aus dem Weißen Haus.

Wie The New York Times berichtet, plant Trump, in den ersten Tagen seiner Amtszeit etwa 100 Exekutivbefehle zu unterzeichnen. Diese Maßnahmen stehen im Einklang mit seinen Wahlversprechen und sollen die Arbeitsregeln in den Bundesbehörden umgestalten, wobei spezielle Befehle die Diversität, Gleichheit und Inklusion aufheben und eine neue Kategorie von Bundesangestellten einführen sollen, die weniger Beschäftigungsschutz genießen. Trumps Berater Stephen Miller, der eine zentrale Rolle in dieser Strategie spielt, erläuterte, dass diese Maßnahmen auch darauf abzielen, die Kontrolle über die Bundesbürokratie zu verstärken.

Strategische Flut von Maßnahmen

Kritiker äußern Bedenken bezüglich der rechtlichen Fragwürdigkeit vieler von Trumps Dekreten. Trotz dieser Besorgnis verteidigt Miller die Aktionen der Trump-Administration und betont, dass sie darauf abzielen, signifikante Veränderungen herbeizuführen. Demokratische Kongressabgeordnete warnen vor einer „überwältigenden Reizüberflutung“ durch die Vielzahl an Nachrichten, die Trumps Verwaltung verbreitet.

Zu den geplanten Exekutivbefehlen gehören Maßnahmen zur Migration, wie die Erklärung eines nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko und die Wiederaufnahme der „Bleibt in Mexiko“-Politik. Auch Zollerhöhungen auf Waren aus verschiedenen Ländern sind im Gespräch. Trump plant laute Aktionen im Bereich Energie, einschließlich der Aufhebung von vorhergehenden Bohrverboten und der Kürzung von Klimaschutz-Ausgaben.

Konfrontation mit der Justiz

Trumps Vorgehen bleibt jedoch nicht unangefochten. Eine Koalition aus 19 Justizministern demokratisch geführter Bundesstaaten hat Maßnahmen ergriffen, um den Zugriff von Trumps Team auf zentrale Zahlungssysteme des Finanzministeriums zu verhindern. Außerdem haben 21 Justizminister Klage gegen die so genannte „Weggabelung-Direktive“ eingereicht, die Staatsdiener zum vorzeitigen Jobverzicht drängt. Trotz dieser Herausforderungen bleibt Trump entschlossen, seinen Kurs beizubehalten.

Insgesamt zeigt die rasante Entwicklung der politischen Landschaft unter der Trump-Administration, dass die kommenden Monate bedeutende Veränderungen in den politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen der USA mit sich bringen könnten. Deutschlandfunk hebt hervor, dass Exekutivbefehle eine mächtige Waffe im Arsenal eines Präsidenten darstellen, um gesetzgeberische Herausforderungen zu umgehen und schnelle Veränderungen herbeizuführen.