Am 7. Februar 2025 hat der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron eine umfassende Untersuchung der Aktivitäten von USAID in der EU gefordert. Hintergrund dieser Forderung sind Vorwürfe, dass USAID möglicherweise durch Desinformationskampagnen in die Europawahlen 2024 interveniert hat. Diese Vorwürfe stützen sich auf Enthüllungen von prominenten Persönlichkeiten wie Elon Musk und Donald Trump, die illegale Praktiken von USAID thematisiert haben. Bystron äußerte den Verdacht, dass ausländische Einflussnahme genutzt wurde, um die Zusammensetzung des EU-Parlaments zu manipulieren. Er betont die Notwendigkeit einer umfassenden Aufklärung in Bezug auf hybride Kriegsführung, ausländische Propaganda und Desinformation.

Bystrons Kritik richtet sich insbesondere gegen die medialen Aktivitäten, die mit Geld von USAID finanziert werden. Diese Medien sähen sich dem Vorwurf ausgesetzt, gezielt oppositionelle Kräfte anzugreifen. „Die Demokratie muss vor fremden Einflüssen geschützt werden“, so Bystron. Er verlangt von den europäischen Institutionen, die Manipulationsversuche ausführlich aufzuklären und die Sicherheit zukünftiger Wahlen zu gewährleisten. Der Vorwurf gegen USAID ist nicht neu, befindet sich jedoch vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahlen im Jahr 2024 in einem kritischen Fokus. US-Präsident Donald Trump hat zudem das Budget von USAID drastisch gekürzt und alle Mitarbeiter zum 7. Februar beurlaubt.

Risiken für die europäische Demokratie

Die Europäische Union sieht sich in der Vorbereitungsphase für die Wahlen 2024 zunehmend mit den Risiken ausländischer Einflussnahme konfrontiert. Dies geschieht in einem Klima, das durch soziale Medien und geopolitische Spannungen geprägt ist. Die wachsende Besorgnis über böswillige Akteure, die das Vertrauen in die demokratischen Prozesse untergraben könnten, ist mehr als berechtigt. Vor dem Hintergrund eines positiven Images der EU unter den Bürgern ist jedoch die Verwundbarkeit gegenüber Informationsmanipulation und Störungen nicht zu vernachlässigen. Das Europäische Parlament hat bereits von 2019 bis 2024 Alarm geschlagen und Maßnahmen gegen Desinformation ergriffen. Dazu gehören sowohl neue gesetzliche Regelungen als auch Initiativen zur Stärkung der Resilienz der EU.

Insbesondere in einem Bericht eines Sonderausschusses der EU, der mit 469 zu 71 Stimmen angenommen wurde, wurden die Bedrohungen durch ausländische Einflussnahme und Desinformationen eingehend behandelt. Der Bericht behandelt nicht nur die Einmischung Russlands und Chinas, sondern auch die Herausforderungen, die von anderen Ländern wie Katar und Marokko ausgehen. MEPs haben in den letzten Jahren wiederholt die Notwendigkeit betont, gegen ausländische Finanzierung politischer Aktivitäten und die Einmischung in Wahlprozesse vorzugehen.

Schutzmaßnahmen und Erfordernisse

Das Parlament hat dringend an die Europäische Kommission appelliert, die Rückverfolgung von Spenden aus Drittstaaten zu verbessern und gegen deren Einfluss auf politische Parteien in der EU vorzugehen. Zudem wird auf die wirtschaftlichen Abhängigkeiten hingewiesen, die durch ausländische Unternehmen in der EU entstehen, darunter auch ernst zu nehmende Risiken in Bezug auf Spionage und Sabotage.

Mit Blick auf künftige Wahlen empfiehlt das Parlament beispielsweise, TikTok auf allen Regierungsebenen zu verbieten und Software von Herstellern aus Hochrisikostaaten auszuschließen. Die Notwendigkeit einer koordinierten EU-Strategie zur Bekämpfung von Desinformation ist klar formuliert. Im März 2024 betonte der Präsident des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, gegenüber den Staats- und Regierungschefs der EU, wie wichtig es sei, gegen Desinformation vorzugehen und die demokratischen Prozesse zu schützen.

Insgesamt ergibt sich ein alarmierendes Bild hinsichtlich der angestrebten Maßnahmen zur Sicherung der Wahlen und der demokratischen Integrität in der EU im kommenden Jahr. Der Handlungsdruck auf die EU-Institutionen wächst, um den Herausforderungen durch ausländische Beeinflussungen wirksam zu begegnen.