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SPD-Linke wehren sich lautstark gegen Faesers Asylpolitik!

SPD-Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern wenden sich in einem eindringlichen offenen Brief gegen die verschärfte Asylpolitik der Ampel-Regierung und warnen vor der Übernahme rechter Rhetorik, um Menschen nicht pauschal auszugrenzen – ein Aufruf zur Rückbesinnung auf humanitäre Werte in turbulenten Zeiten!

In der SPD gibt es derzeit wachsenden Widerstand gegen die striktere Asylpolitik der Bundesregierung, insbesondere im Hinblick auf die Reaktionen nach dem islamistischen Anschlag in Solingen. In einem offenen Brief, unterzeichnet von sozialdemokratischen Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern, warnen die Initiatoren davor, Menschen pauschal auszugrenzen und rechten Parolen zu folgen. Sie fordern die eigene Partei auf, die menschenfeindlichen Positionen rechter Parteien nicht zu normalisieren. Namhafte Unterstützer des Briefes sind unter anderem die EU-Abgeordnete Sabrina Repp und der stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende Johannes Barsch.

Die Kritik richtet sich insbesondere gegen Innenministerin Nancy Faeser, die nach dem Anschlag eine härtere Asylpolitik angekündigt hatte, darunter Vorschläge zu Haftzentren an den Grenzen. Laut den Verfassern des Briefes legitimieren solche Maßnahmen rechtspopulistische Narrativen und verstärken einen migrationsfeindlichen Diskurs. Die Abgeordneten fordern, dass sich die SPD wieder für eine humane Asylpolitik einsetzt, und äußern sich besorgt über die Rhetorik in der Migrationsdebatte, die stark von der AfD geprägt sei. Dies wird in der anstehenden Debatte im Landtag thematisiert, während der die Koalitionsfraktionen der SPD und Linken sowie die Grünen Anträge zur Integration und zum Schutz einer offenen Gesellschaft vorstellen wollen. Weitere Informationen dazu sind hier zu finden.