| Vorfall | Gesetzesabstimmung |
|---|---|
| Ort | Neubrandenburg |
| Ursache | Schließung der Station für Extremfrühchen |
Der Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern ist der einzige Sozialdemokrat, der gegen das umstrittene Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach gestimmt hat. In einer persönlichen Erklärung wies er auf seine Bedenken hin, die aus der Schließung der Station für Extremfrühchen am Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum in Neubrandenburg resultieren. Er betonte, dass die reformbedingten Verschärfungen der Qualitätsanforderungen die Versorgungslage in ländlichen Regionen, insbesondere im Osten Deutschlands, nicht ausreichend berücksichtigen.
Malottkis Entscheidung spiegelt seine Sorge wider, dass durch die neuen Regelungen die bestehenden Probleme nur verschärft werden. Er kritisierte auch das Behandlungsverbot für Extremfrühchen, welches seit Anfang dieses Jahres in Neubrandenburg gilt, und hob hervor, dass die Empfehlungen des Petitionsausschusses ignoriert wurden. Trotz der Unterstützung von über 110.000 Menschen für die Petition zur Erhaltung des Perinatalzentrums wurde das Anliegen vom Gesundheitsministerium abgelehnt. Während die Mehrheit der Ampelkoalition für das Gesetz stimmte, lehnten auch die Union, die AfD sowie einige Abgeordnete der Linken und FDP den Entwurf ab. Weitere Details zu den Abstimmungsergebnissen finden sich auf der offiziellen Seite des Bundestags.