Österreich hat nach über 150 Tagen voller Verhandlungen endlich eine Einigung zur Bildung einer neuen Regierung erzielt. Erstmals in der Geschichte des Landes kommt es zu einer Dreiparteien-Koalition aus der konservativen Volkspartei (ÖVP), der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen NEOS. Diese historische Einigung wurde am 22. Februar 2025 bekanntgegeben, nachdem die Gespräche nach der Parlamentswahl im September 2024, die die Freiheitliche Partei (FPÖ) gewonnen hatte, zunächst gescheitert waren. Präsident Alexander Van der Bellen hatte in den schwierigen Verhandlungen eine Schlüsselrolle gespielt, um eine tragfähige Mehrheit zu finden berichtet die Tagesschau.
Die Verhandlungen hätten kaum länger dauern können – sie ziehen sich seit der Wahl über einen Zeitraum von fast fünf Monaten hin. Dies ist eine Rekordzeit für Österreich, die in die Geschichte eingeht. Zuvor waren bereits Gespräche zwischen der ÖVP und der FPÖ gescheitert, da die ÖVP Bedenken hinsichtlich der Sicherheit hatte, sollten die Freiheitlichen das Innenministerium leiten. Auch die veranschlagte Budgetkonsolidierung und die Herausforderungen im Bereich Migration spielten eine entscheidende Rolle in den komplexen Verhandlungen. Die ÖVP plant mit einer Verschärfung ihres Zuwanderungskurses, was ein zentrales Thema der neuen Regierung sein wird meldet das ZDF.
Die neue Regierungsstruktur
Das Koalitionsprogramm trägt den Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ Christian Stocker wurde als Kanzler nominiert, während Andreas Babler als Vizekanzler in die Regierung eintreten wird. Die öffentliche Vorstellung des Koalitionsprogramms erfolgt noch heute, während die Gremien von SPÖ und ÖVP am Freitag zusammensitzen werden. Die NEOS, die ebenfalls an der neuen Regierung beteiligt sind, müssen am Sonntag noch die Zustimmung ihrer Parteibasis einholen. Die mögliche Vereidigung der neuen Regierung wird für Montag erwartet erläutert die Tagesschau.
Diese Konstellation, die erstmals auf Bundesebene in Österreich umgesetzt wird, stellt einen bemerkenswerten Wendepunkt dar. In den letzten Monaten gab es zahlreiche Meinungsverschiedenheiten und Koalitionsgespräche, die am Jahreswechsel scheiterten. Die FPÖ, die ursprünglich den Regierungsbildungsauftrag erhalten hatte, konnte sich nicht auf eine Einigung mit der ÖVP verständigen, was die Suche nach einer stabilen Mehrheit erschwerte. Dies ließ das Staatsoberhaupt und die Bevölkerung Gespräche über mögliche Neuwahlen in Erwägung ziehen. Präsident Van der Bellen hatte immer wieder betont, dass die politische Kultur des Kompromisses in Österreich erhalten bleiben müsse so das ZDF.
Mit der Einigung zwischen der ÖVP, der SPÖ und den NEOS könnte Österreich nun in eine neue politische Ära eintreten, die sowohl eine Stabilisierung der Regierung als auch entscheidende Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen ermöglichen soll. Experten zeigen sich optimistisch, dass es der neuen Regierung gelingen kann, die nötigen Reformen anzugehen.