Anklage gegen mutmaßliches IS-Mitglied: Kriegsverbrechen in Lokalzeitung enthüllt.

Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den irakischen Staatsangehörigen Abdel J. S. erhoben. Der Angeschuldigte wird verdächtigt, Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) zu sein. Ihm werden Kriegsverbrechen wie Tötung, Verstümmelung, Folter und Bestrafung ohne ordentliches Gerichtsverfahren zur Last gelegt. Die Verhaltensweisen erfüllen auch Tatbestände nach dem deutschen Strafgesetzbuch.

Abdel J. S. schloss sich spätestens im Juni 2014 im Irak dem IS an und beteiligte sich an drakonischen öffentlichen Bestrafungsaktionen in der Ortschaft Al Qaim. In einem Fall war er an der Vollstreckung von Todesurteilen gegen Gefangene beteiligt, indem er durch das Abfeuern seiner Pistole das Startsignal für die Exekution gab. In einem weiteren Fall sicherte er bewaffnet die öffentliche Amputation der Hand eines Diebes ab. Diese Strafen wurden vom IS verhängt und vollstreckt, ohne dass die Opfer Zugang zu einem ordentlich bestellten Gericht hatten.

Im Herbst 2014 misshandelte Abdel J. S. zusammen mit anderen IS-Kämpfern eine festgenommene Person in Al Qaim, um Informationen zu erpressen. Der Angeschuldigte wurde am 11. Oktober 2023 festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

Die Anklageschrift legt den Sachverhalt detailliert dar und zeigt die Beteiligung von Abdel J. S. an den grausamen Handlungen des IS. Seine mutmaßliche Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung und die Verwicklung in Kriegsverbrechen werden vor Gericht verhandelt, um gerechte rechtliche Konsequenzen zu ermitteln.