EU macht USA freche Null-Zoll-Offerte – Ist der Deal möglich?

EU, Europa - Die Europäische Union hat den USA ein umfassendes Angebot zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter unterbreitet. In einer Erklärung betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Bereitschaft der EU, trotz der kontroversen Zollentscheidungen von US-Präsident Donald Trump, Verhandlungen zu führen. Das Angebot, welches ursprünglich bereits vor Trumps Zollentscheidungen gemacht wurde, wurde zuletzt am Freitag erneuert und zeigt das Bestreben der EU, die Handelsbeziehungen zu stärken.

Besonders im Fokus steht das Thema Freihandel mit Autos. Von der Leyen kritisierte, dass trotz mehrmaliger Anfragen seitens der EU nach Antworten auf diese Thematik keine adäquaten Rückmeldungen aus den USA erfolgten. Präsidentenberater Elon Musk äußerte sich positiv zu einer transatlantischen Freihandelszone ohne Zölle und zeigt sich optimistisch über eine mögliche Null-Zoll-Situation zwischen Europa und Nordamerika.

Reaktionen und Maßnahmen

Angesichts der Unsicherheiten, die durch die Verhandlungen entstehen, kündigte von der Leyen die Einrichtung einer Taskforce zur Überwachung von Importen an. Diese soll die Auswirkungen der US-Importzölle im Detail beobachten und gegebenenfalls auf etwaige Handelsungleichgewichte reagieren. Zudem plant die EU, ihre Handelsbeziehungen mit Ländern wie Indien, Thailand, Malaysia und Indonesien auszubauen und bestehende Abkommen mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur, Mexiko und der Schweiz voranzutreiben.

Von der Leyen wies darauf hin, dass 83 Prozent des globalen Handels außerhalb der USA stattfinden. Diese Zahl verdeutlicht die Notwendigkeit für die EU, alternative Handelsstrategien zu verfolgen und nicht nur von den USA abhängig zu sein. Trumps Politik der Zölle, die das Ziel verfolgt, Handelsungleichgewichte zu korrigieren und Produktionsstätten in die USA zurückzuholen, steht im direkten Widerspruch zu den Ambitionen der EU im Bereich Freihandel.

Der Kontext des Freihandelsabkommens

Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), das seit seiner ersten Diskussion in den 1990er Jahren angestrebt wird, zielt darauf ab, tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse abzubauen. Seit dem Beginn der Verhandlungen im Juni 2013 beim G8-Gipfel wurde das Thema unter der Präsidentschaft Trumps jedoch auf Eis gelegt. Unter der aktuellen Biden-Administration sind bislang keine neuen Verhandlungen zur Wiederbelebung von TTIP angestoßen worden.

• Durchschnittliche Zollniveaus betragen 5-7%
• Zentrale Streitpunkte sind das „Buy-American“-Gesetz und Unterschiede in der Regulierung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln
• Umweltstandards der EU unterscheiden sich fundamental von denen der USA

Die Diskussion um TTIP bleibt angesichts der geopolitischen Lage und der unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen in der EU und den USA umstritten. Kritiker befürchten negative Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Standards. Proteste in mehreren europäischen Ländern haben die Bedenken der Zivilgesellschaft deutlich gemacht, insbesondere hinsichtlich der Intransparenz der Verhandlungen und der möglichen Absenkung von bestehenden Standards. Dennoch gibt es zahlreiche Prognosen, die von wirtschaftlichen Vorteilen für beide Seiten ausgehen.

Die Situation verdeutlicht, dass die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU nicht nur von aktuellen politischen Entscheidungen, sondern auch von historisch gewachsenen wirtschaftlichen Interessen geprägt sind. Die kommenden Wochen und Monate werden entscheidend sein für die zukünftigen Handelsbilanzen auf beiden Seiten des Atlantiks.