Polizei fasst Mann nach Toilettenprovokation im Tallahassee Capitol

Tallahassee, Florida, USA - Am 19. März wurde ein Mann, der sich als Frau identifiziert, von der Polizei festgenommen, als er plante, eine Damentoilette im Tallahassee State Capitol zu betreten. Dies geschah im Zuge der Umsetzung des neuen Gesetzes in Florida, das die Nutzung von Toiletten in Regierungsgebäuden untersagt, wenn diese nicht dem biologischen Geschlecht entsprechen. Der Vorfall wurde von der „Associated Press“ berichtet und verdeutlicht, wie provokant der Mann handelte, indem er eine entsprechende Ankündigung an alle Gesetzgeber des Bundesstaates Florida verschickte und ein Foto zur Identifizierung beifügte. Florida ist einer von mehreren Staaten, die ähnliche Regelungen eingeführt haben; lediglich in Utah wird die Missachtung dieser Gesetze als Verbrechen eingestuft.

Das unter dem Namen „Safety in Private Spaces Act“ geführte Gesetz ordnet die Trennung von Geschlechtertoiletten und Umkleideräumen in öffentlichen Einrichtungen an. Es gibt die Möglichkeit eines unisex Toilettes oder Umkleidebereichs, jedoch bestraft die Vorschrift die Benutzung eines als „gegenüber dem biologischen Geschlecht“ ausgewiesenen Badezimmers oder Umkleideraums als Ordnungswidrigkeit mit einem möglichen Strafmaß. „Biologisches Geschlecht“ wird hierbei definiert durch die Fortpflanzungsfähigkeit: Frauen werden als solche definiert, die Eier produzieren, während Männer Spermien produzieren.

Gesetzliche Regelungen und Strafen

Das Gesetz sieht vor, dass die Nutzung öffentlicher Toiletten oder Umkleideräume, die dem „entgegengesetzten Geschlecht“ zugeordnet sind, als Mietverstoß gilt. Bei einer Verweigerung die Räumlichkeiten zu verlassen, kann dies zu einem Strafverfahren führen. Die Straftat wird entweder als Erst- oder Zweitgrad-Misdemeanor eingestuft, wobei das Erstgrad-Misdemeanor mit einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr und einer Geldstrafe von bis zu 1.000 US-Dollar geahndet werden kann. Außerdem müssen öffentliche Institutionen Regeln zur Durchsetzung des Gesetzes bis zum 1. Januar 2024 entwickeln, und ab dem 1. Juli 2024 können Beschwerden über Nichtbeachtung beim Attorney General eingereicht werden.

Florida ist der erste Bundesstaat, der strafrechtliche Konsequenzen für die Nutzung einer Toilette einführt, die nicht dem Geschlecht des Geburtszertifikats entspricht. Die Bedenken über die Durchsetzung dieser Regelungen, insbesondere für nicht sichtbar geschlechtskonforme Personen, sind jedoch groß. Eine vorherige Version des Gesetzes umfasste auch private Einrichtungen, wurde jedoch geändert, um nur für öffentliche Einrichtungen zu gelten.

Kontext der Gesetze in den USA

Über ein Dutzend Bundesstaaten haben inzwischen ähnliche Gesetze verabschiedet, die den Zugang zu Toiletten für Transgender-Personen regeln. Unterstützer argumentieren, diese Gesetze seien notwendig, um biologische Unterschiede zu respektieren, während Kritiker, darunter auch Advocacy-Gruppen, die diskriminierende Natur dieser Regelungen betonen und auf eine Zunahme von Belästigungen sowohl gegen Transgender-Personen als auch gegen cisgender Individuen hinweisen. Studien haben gezeigt, dass Einschränkungen bei der Nutzung von Toiletten mit höheren Raten von sexuellen Übergriffen unter transgender und nicht-binären Schülern korrelieren.

Die Gesetzgebung reicht von Ohio, wo ähnliche Regelungen kürzlich verabschiedet wurden, bis nach North Carolina, wo 2016 das erste Gesetz dieser Art erlassen wurde. Ebenfalls beachtenswert ist das Überdenken Regelungen in anderen Bundesstaaten, wie etwa West Virginia, wo ein entsprechendes Gesetz in den Justizausschuss verweist, aber bislang nicht weiter vorangekommen ist. Diese Trends werfen Fragen zur Auswirkungen auf die öffentliche Lebensqualität von transgender Personen und die gesellschaftliche Akzeptanz ihrer Identitäten auf.