Neue politische Ausrichtung im Europaparlament: BSW-Abgeordnete vorerst fraktionslos
Brüssel (dpa) – Eine überraschende Entwicklung im Europaparlament: Die Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) werden vorerst keiner Fraktion angehören. Trotz intensiver Bemühungen, eine neue politische Formation zu bilden, blieb der Erfolg aus. Fabio De Masi, der Spitzenkandidat der Partei für die Europawahl, gab bekannt, dass Gesprächspartner in letzter Minute die Gründung einer neuen Fraktion ablehnten.
Das neu gegründete BSW erzielte bei den Europawahlen einen Anfangserfolg von 6,2 Prozent und 6 Sitzen. Um im Europaparlament eine Fraktion zu bilden, sind mindestens 23 Abgeordnete aus mindestens sieben EU-Ländern erforderlich. Zudem dürfen die Mitglieder nur einer Fraktion angehören. Bis zum 16. Juli müssen sich die Fraktionen konstituieren, um zu Beginn der neuen Legislaturperiode anerkannt zu werden.
Trotz der vorübergehenden fraktionslosen Situation planen die BSW-Abgeordneten, ihre politischen Schwerpunkte voranzutreiben. Eine enge Zusammenarbeit mit anderen kritischen Stimmen gegenüber der EU-Kommission unter der potenziellen Leitung von Ursula von der Leyen wird angestrebt. De Masi äußerte Optimismus, dass die Partei in Zukunft eine eigene Fraktion im EU-Parlament etablieren wird. Die Konstituierung von Fraktionen ist auch während der Legislaturperiode möglich.
Unterdessen strebt Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin an. Um im Amt bestätigt zu werden, benötigt die CDU-Politikerin in den kommenden Wochen die Unterstützung einer Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament.