Die US-Umweltbehörde (EPA) hat am 13. März 2025 eine radikale Abkehr von den Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen der Biden-Regierung angekündigt. Laut t-online.de plant EPA-Chef Lee Zeldin, der ein langjähriger Unterstützer von Donald Trump ist, insgesamt 31 Änderungsvorschläge zur Deregulierung vorzulegen. Diese Maßnahmen sollen unter anderem die Treibhausgasemissionen von Kraftwerken erhöhen und Abgasvorschriften für Autos lockern.

Ein weiterer Punkt der Pläne ist die Erhöhung der Fördermengen für Öl- und Gasunternehmen, was zu einer erheblichen Erhöhung der CO2-Emissionen führen könnte. Zeldin beabsichtigt zudem, die Anforderungen an Kohlekraftwerke zu lockern, die ursprünglich bis 2032 nahezu klimaneutral operieren sollten. Umweltschützer warnen, dass dies ein ernsthaftes Risiko für die Umwelt darstellt und viele der Änderungen möglicherweise durch Gerichte gekippt werden könnten.

Ein grundlegender Wandel in der Umweltpolitik

Die Änderungen der EPA markieren einen grundlegenden Wandel in der US-Umweltpolitik, der weitreichende Auswirkungen auf zahlreiche Wirtschaftssektoren haben könnte. Im Gegensatz dazu hatte die Biden-Regierung den Geltungsbereich des Clean Water Act erweitert, um alle Gewässer in den USA zu schützen. Nun plant die EPA, ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2009 zu ignorieren, das klimaschädliche Treibhausgase als Gefahr für die öffentliche Gesundheit einstufte.

Die Konsequenzen dieser Deregulierung sind laut der Analyse der Rhodium Group alarmierend. Den Experten zufolge könnten die USA in den nächsten 15 Jahren zusätzliche 1,8 Milliarden Tonnen CO2 emittieren. Kritiker der Trump-Regierung, wie der Professor William Buzbee, beschreiben die aktuelle Politik als umwelt- und regelfeindlich.

Reaktionen und mögliche Klagen

Umweltgruppen haben bereits Proteste organisiert und warnen vor den verheerenden Folgen einer solchen Deregulierung. Historisch gesehen hat die Trump-Regierung den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen propagiert, was die globale Motivation zur Dekarbonisierung untergräbt. Trotz diesen Warnungen steht die Trump-Regierung hinter ihrer Politik und bezeichnete fossile Brennstoffe bereits als „Moleküle der US-amerikanischen Freiheit“.

Es bleibt abzuwarten, ob mögliche Klagen gegen die neuen Regelungen deren Umsetzung verzögern, insbesondere mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen. Umweltschützer haben in der Vergangenheit häufig vor Gericht gewonnen und erhebliche Projekte wie die Keystone XL-Pipeline gestoppt, was Hoffnungen auf eine ähnliche Strategie in der Zukunft nährt. Ein Sieg von Joe Biden könnte die Deregulierungspolitik erheblich beeinflussen und möglicherweise viele von Trumps Beschlüssen wieder rückgängig machen, während eine erneute Amtszeit von Trump die Vernachlässigung des Umweltschutzes verstärken würde.

In diesem Kontext stehen die US-Umweltpolitik und die Frage nach dem Klimaschutz weiterhin im Fokus. Kritische Betrachtungen von Experten und die anhaltenden Kämpfe der Umweltschützer werden entscheidend sein, während die Regierung weiterhin auf Wirtschaftswachstum und Infrastrukturprojekte setzt, auch wenn dies auf Kosten einer nachhaltigen Umwelt gehen könnte. Laut Deutschlandfunk ist die Fähigkeit der Biden-Regierung, die von Trump angestoßene Deregulierung zu stoppen, entscheidend für die künftige Klimagepolitik der USA.