US-Präsident Donald Trump hat seine Unterstützung für Abtreibungsgegner während des „March for Life“ in Washington eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Zehntausende Menschen nahmen an der jährlichen Veranstaltung teil, die am 24. Januar stattfand und in der die Demonstranten für eine Rückkehr zu einem strengeren Abtreibungsrecht eintraten. Trump, der in einer vorab aufgenommenen Videobotschaft sprach, verkündete: „Wir werden wieder stolz für Familien und für das Leben eintreten“, und versprach, dass die Trump-Administration Lebensbefürworter nicht mehr ins Gefängnis werfen werde, was den Ton für die künftige Abtreibungspolitik der Republikaner setzte.
Begleitet von Vizepräsident J.D. Vance, der die aktuelle Regierung für ihre Anti-Abtreibungs-Maßnahmen lobte, nutzt Trump die Gelegenheit, um die Errungenschaften der Bewegung hervorzuheben. Nach der Aufhebung von Roe v. Wade im Jahr 2022 wurden die Abtreibungsgegner gestärkt und stehen nun in einer besseren Position, um ihre Ziele zu verfolgen. Viele republikanisch geführte Bundesstaaten haben Schwangerschaftsabbrüche nahezu vollständig verboten, während unter Biden die Verfolgung entsprechender Verstöße verstärkt wurde.
Begnadigungen und Gesetzesänderungen
Während seiner Amtszeit hat Trump mehrere Abtreibungsgegner begnadigt, die verurteilt worden waren, weil sie eine Abtreibungsklinik in Washington blockiert hatten. Dies geschah im Rahmen einer breiteren Strategie, die darauf abzielt, das Zugangsgesetz, das sogenannte Face Act von 1994, zu umgehen. Dieses Gesetz verbietet es, Frauen den Zugang zu Kliniken zu verwehren oder sie während der Ankunft vor Ort zu bedrohen. Trump und Vance äußerten, dass die Durchsetzung des Gesetzes nur noch in „außergewöhnlichen Umständen“ eine Rolle spielen werde.
Die Atmosphäre beim March for Life war trotz kaltem Wetter festlich und lebhaft. Viele Demonstranten, darunter zahlreiche junge Menschen, trugen bunte Hüte und Schilder, die für das Recht auf Leben warben. Marjorie Dannenfelser, Präsidentin der pro-life Organisation Susan B. Anthony Pro-Life America, beschrieb den Moment als historisch und wichtig im Kampf für die Abtreibungsgegner. Kristen Cooper von Students for Life America berichtete stolz, dass sie zum vierten Mal an der Veranstaltung teilnahm und dieses Mal unter einer republikanischen Regierung.
Die Auswirkungen restriktiver Gesetze
Die Anti-Abtreibungsbewegung hat nicht nur nationale, sondern auch internationale Relevanz. Besonders betroffen von restriktiven Abtreibungsgesetzen sind geflüchtete Menschen, Jugendliche, People of Colour und Menschen mit niedrigem Einkommen. Eine Umfrage zeigt, dass 73% der AmerikanerInnen möchten, dass Schwangerschaftsabbrüche sicher und legal bleiben. Trotz dieser weit verbreiteten Meinung haben viele Bundesstaaten Gesetze erlassen, die Abtreibungen stark einschränken oder gar verbieten.
In einigen Bundesstaaten, wie Alabama, haben 93% der Landkreise keine Kliniken für Abtreibungen, was bedeutet, dass viele Frauen in andere Bundesstaaten reisen müssen, um Zugang zu erhalten. Diese Problematik wird durch TRAP-Gesetze (Targeted Regulation of Abortion Providers) verschärft, die überflüssige Lizenzanforderungen für Anbieter schaffen und deren Betrieb behindern. Die Verknüpfung von restriktiven Abtreibungsgesetzen mit höherer Mütter- und Säuglingssterblichkeit zeigt die verheerenden Auswirkungen, die solche Regulierungen auf die öffentliche Gesundheit haben können.
Verschiedene Aktivisten, einschließlich Angela Vasquez-Giroux von Planned Parenthood Action Fund, äußerten Bedenken über die aggressive Rhetorik der Abtreibungsgegner. Ellie Smeal von der Feminist Majority Foundation kündigte Gegenproteste an, um die Unterstützung für Abtreibungsrechte zu betonen, während Kristan Hawkins von Students for Life of America forderte, Planned Parenthood die Finanzierung zu entziehen und stattdessen Ressourcen für Frauen mit ungeplanten Schwangerschaften anzubieten.
Die Auseinandersetzung um Abtreibungsrechte wird somit auf vielen Ebenen fortgeführt – sowohl in den Gerichten als auch an den Wahlurnen, wo die Gegner und Befürworter weiterhin um Einfluss ringen.
Weitere Informationen finden Sie in den Artikeln von Merkur, NCR Online und Amnesty.