Am 11. März 2025 hat die Union (CDU, CSU) und die SPD die Vorbereitungen für die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen, die am 13. März beginnen werden. Unter der Leitung von CDU-Chef Friedrich Merz wollen die Parteien ein milliardenschweres Schuldenpaket als zentrales Ergebnis der Sondierungen etablieren. Merz sieht sich jedoch mit Herausforderungen konfrontiert, da es an der Unterstützung durch die Grünen mangelt, deren Zustimmung für das Infrastruktur-Sondervermögen weiterhin unklar ist. „Die Verhandlungen werden schwierig, das ist uns allen klar“, so Merz, der seine Fraktion auf herausfordernde Tage einstimmte.
Die Koalitionsverhandlungen sollen zunächst zehn Tage dauern und Themen wie Bürgergeld, Mütterrente und Migration umfassen. Auch strukturpolitische Reformen sowie die Konsolidierung des Haushalts stehen auf der Agenda. Die CDU fordert umfangreiche Strukturreformen und eine Reduzierung der Bürokratie im Kontext eines vorgesehenen Infrastrukturpakets von 500 Milliarden Euro. Merz und andere Unionspolitiker betonten die Bedeutung des Infrastrukturpakets, befürchten jedoch, dass die schuldenfinanzierten Planungen auf Widerstand innerhalb der Union stoßen könnten.
Die Arbeitsgruppen und ihre Aufgaben
Für die Verhandlungen wurden insgesamt 16 Arbeitsgruppen eingerichtet, die jeweils aus 16 Personen bestehen. Die Zusammensetzung sieht folgendes vor: sieben Vertreter der SPD, sechs der CDU und drei der CSU. Die Gruppen sollen sich intensiv mit den verschiedenen Themenbereichen befassen, wobei die ersten Beratungen bereits am Donnerstag im Bundestag stattfinden werden. Die wichtigsten CDU/CSU-Spitzenpolitiker, die für die Verhandlungen nominiert wurden, sind:
| Bereich | Name |
|---|---|
| Finanzen | Alexander Dobrindt (CSU) |
| Haushalt | Mathias Middelberg (CDU) |
| Wirtschaft | Jens Spahn (CDU) |
| Energie | Andreas Jung (CDU) |
| Infrastruktur | Ina Scharrenbach (CDU) |
| Landwirtschaft & Umwelt | Steffen Bilger (CDU) |
| Internationales Europa | Patricia Lips (CDU) |
| Außenpolitik und Verteidigung | Johann Wadephul (CDU) |
| Soziales Arbeit und Soziales | Carsten Linnemann (CDU) |
| Bildung | Karin Prien (CDU) |
| Familie | Silvia Breher (CDU) |
| Gesundheit und Pflege | Karl-Josef Laumann (CDU) |
| Digitales | Manuel Hagel (CDU) |
| Inneres | Günter Krings (CDU) |
| Kommunen | Christina Stumpp (CDU) |
| Kultur und Medien | Christiane Schenderlein (CDU) |
| Staatsmodernisierung | Philipp Amthor (CDU) |
| Forschung | Dorothee Bär (CSU) |
| Justiz | Andrea Lindholz (CSU) |
Ziele und Herausforderungen der Verhandlungen
Die Union hat sich einstimmig für die Koalitionsverhandlungen mit der SPD ausgesprochen, was auf einen breiten Konsens innerhalb der Gremien hinweist. Jedoch regt sich auch Kritik innerhalb der Union an den schuldenfinanzierten Infrastrukturplänen. Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hebt die Notwendigkeit einer konzentrierten Arbeit hervor und stellt klar, dass es sich um eine „Arbeitskoalition“ handelt, die sich den Herausforderungen einer strikten Haushaltskonsolidierung und offensiven Strukturreformen stellen muss.
Die Ergebnisse der Verhandlungen sollen nach zehn Tagen vorliegen, wobei die anschließend gebildeten Koalitionsverträge auch sorgfältig die Details betrachten sollen, um potenzielle Streitigkeiten zu vermeiden. Die ersten Schritte dazu werden am Donnerstag eingeleitet, was einen bedeutsamen Moment in der politischen Landschaft Deutschlands darstellt.
Weitere Informationen über die Obleute und die zentralen Herausforderungen finden sich auf Tagesspiegel, Details zu den Verhandlungen in einem Newsblog der Berliner Zeitung und einen Überblick zur politischen Situation auf Zeit Online.