Mehrere Volksinitiativen sind in Brandenburg in Planung oder auf dem Weg. Eine Initiative zum Erhalt der Kliniken hat eine wichtige Hürde genommen. Nach dem Vorliegen von mehr als 20.000 erforderlichen Unterschriften für die Volksinitiative zum Erhalt aller Krankenhäuser überreichen die Freien Wähler sie dem Landtag. Am kommenden Dienstag nimmt Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke die Unterschriften in Potsdam entgegen, teilte der Landtag am Donnerstag mit. Parallel wird geprüft, ob die Voraussetzungen der Initiative vorliegen – wenn ja, entscheidet der Landtag innerhalb von vier Monaten über die Volksinitiative.
Der Landesvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass mehr als die nötigen 20.000 Unterschriften für die Volksinitiative zusammengekommen sind. Darin wird unter anderem ein Rettungsfonds für Krankenhäuser gefordert, um den Erhalt aller Kliniken zu unterstützen. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) will alle Krankenhausstandorte erhalten, aber weiterentwickeln.
Die Brandenburger Linke hatte eine Volksinitiative für ein kostenloses Mittagessen an Schulen gestartet. Die AfD will mit einer Initiative die gendergerechte Sprache mit Sonderzeichen aus dem offiziellen Sprachgebrauch verbannen.
