Am 6. März 2025 wird die Diskussion um das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren in der EU neu entfacht. Die EU-Kommission plant eine Überprüfung des angestrebten Ausstiegs aus der Nutzung von Diesel- und Benzinautos, der ursprünglich ab 2035 umgesetzt werden sollte. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angedeutet, dass es möglicherweise eine „Hintertür“ für Verbrenner gibt, wenn es um die Nutzung von E-Fuels oder klimaneutralen Kraftstoffen geht. Dies könnte eine Debatte über die Technologieneutralität auslösen, die auch die Zulassung von Fahrzeugen mit synthetischen Kraftstoffen nach 2035 einschließt. Ruhr24 berichtet, dass diese „E-Fuels-only“-Lösung vom deutschen Verkehrsministerium unter Volker Wissing initiiert wurde und auf Unterstützung durch konservative EU-Parteien stößt.

Die Unsicherheit rund um das Verbot sorgt für lebhafte Diskussionen sowohl in der Politik als auch in der Autoindustrie. Die CDU strebt eine Abschaffung des Verbrennermoratoriums an, während der Verband der Automobilindustrie (VDA) ein festes Ausstiegsdatum für fossile Kraftstoffe bis spätestens 2045 fordert. Laut Volkswagen-Chef Oliver Blume könnte eine Verzögerung des Verbots die Wettbewerbsfähigkeit Europas gefährden. Kritiker warnen jedoch vor den Herausforderungen, die etwa die begrenzte Verfügbarkeit von E-Fuels mit sich bringt. Sie stellen auch die Frage nach klaren Regelungen zur Verhinderung der Nutzung fossiler Brennstoffe in den Raum.

Gesundheitliche Bedenken und Klimaziele

Besonders alarmierend sind die gesundheitlichen Bedenken, die von 500 Ärzten in einem offenen Brief geäußert wurden. Insbesondere die Auswirkungen von Verbrennermotoren auf die Gesundheit von Kindern stehen im Fokus. Parallel dazu könnte eine Verschiebung des Verbrenner-Aus erhebliche Konsequenzen für die Klimaziele Europas haben. Die aktuellen Emissionsgrenzwerte ab 2035 sprechen dafür, dass klassische Verbrenner diese nicht einhalten können. Dies könnte nicht nur Investitionen in die E-Mobilität bremsen, sondern auch die angestrebten Reduktionsziele gefährden.

Eine aktuelle Befragung von Autoscout24 hebt hervor, dass 44% der Autofahrer das Verbrenner-Aus ablehnen, während nur 17% die Pläne unterstützen. Diese politischen Unsicherheiten wurden durch Forderungen nach Nachbesserungen von Seiten Italiens und konservativer EU-Partner noch verstärkt.

Fokus auf Innovation und saubere Mobilität

Am 5. März hat die EU-Kommission ihren Aktionsplan für die Automobilindustrie vorgestellt. Auf der Agenda steht insbesondere die Förderung von Innovationen und der Übergang zu sauberer Mobilität. Ursula von der Leyen, die die zweite Sitzung des strategischen Dialogs zur Zukunft der europäischen Automobilindustrie leitete, betonte die Notwendigkeit, autonomes Fahren zügig voranzutreiben. Dies beinhaltet die Entwicklung von Software und Hardware sowie die Schaffung eines Industriebündnisses zur gemeinsamen Nutzung von Ressourcen.

Die EU fordert zudem mehr Flexibilität bei den CO2-Zielen und schlägt vor, Unternehmen eine dreijährige Frist für die Einhaltung der Vorschriften zu gewähren, während die Zielvorgaben selbst unverändert bleiben. Die Vorbereitungen auf die Überprüfung der 2035-Ziele haben den Grundsatz der Technologieneutralität als zentralen Punkt definiert. Der strategische Dialog mit Vertretern der Automobilindustrie soll auch dazu dienen, europäische Lieferketten robuster zu gestalten, insbesondere in der Batteriefertigung, um den Wettbewerbsfähigkeitsverlust zu verhindern. Eine Vereinfachung der Vorschriften steht ebenso auf der Agenda.