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Armin Laschet warnt vor Einschränkung der Gewaltenteilung durch AfD – Interview-Link www.ksta.de/753980

Der ehemalige Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, äußerte Bedenken hinsichtlich einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD auf Länderebene. Er warnte davor, dass die Partei die Gewaltenteilung einschränken könnte, indem sie Einfluss auf die Unabhängigkeit von Justiz, Medien und Verfassungsschutz nimmt. Laschet verglich die Mechanismen, die bei radikalen Parteien an die Macht kommen, mit denen der NSDAP. Er betonte, dass ein solches Szenario verhindert werden müsse, um die Demokratie zu schützen.

Die Diskussionskultur in der Politik sei ebenfalls ein wichtiges Thema, so Laschet. Er kritisierte eine moralische Überheblichkeit bei der Vertretung von Positionen, wie es beispielsweise während der Pandemie und der Klimadebatte der Fall sei. Laschet warnte davor, Menschen, die eine abweichende Meinung haben, herabzusetzen, da dies sie zur AfD treiben könne.

Es ist wichtig, die reale Gefahr von Einschränkungen der Gewaltenteilung durch politische Parteien zu erkennen und dementsprechend zu handeln, um demokratische Prinzipien zu verteidigen.

In der folgenden Tabelle sind einige wichtige Fakten zu radikalen Parteien und ihren Auswirkungen auf die Gewaltenteilung aufgeführt:

| Partei | Land | Auswirkungen auf Gewaltenteilung |
|----------------|-----------------|---------------------------------------------------------------------|
| NSDAP | Deutschland | Einschränkung von Justiz, Medien und Verfassungsschutz |
| AfD | Deutschland | Potentielle Bedrohung für Gewaltenteilung bei Regierungsbeteiligung |
| Andere Parteien| Weltweit | Historische Beispiele für Einflussnahme auf unabhängige Institutionen|

Es ist wichtig, aus der Geschichte zu lernen und die Demokratie vor Bedrohungen zu schützen, um eine starke und unabhängige Gesellschaft zu bewahren.



Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger / ots

Martin Schneider

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