In einer historischen Einigkeit hat der Bundestag erstmals einen Vorschlag zur Reform des Bundesverfassungsgerichts von Ampel-Koalition und Union beraten. Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) betonte die Notwendigkeit dieser Reform, um die Unabhängigkeit des Gerichts zu schützen, besonders angesichts der wachsenden politischen Radikalisierung in Europa. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese warnte vor den Gefahren einer Einflussnahme auf das Verfassungsgericht, wie sie in Polen und Ungarn zu beobachteten waren.
Gegner der Reform, insbesondere die AfD, halten die Vorschläge für überflüssig und zweifeln an der Dringlichkeit, bewährte Regeln im Grundgesetz zu verankern. Der Plan sieht vor, die Amtszeiten von Richtern auf zwölf Jahre zu begrenzen, eine Wiederwahl zu verbannen und die Altersgrenze auf 68 Jahre festzulegen. Weitere Punkte sind die Festlegung von 16 Richtern und die Regelung, dass ein Richter bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt bleibt. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lobte die konstruktiven Gespräche zwischen den Parteien und betonte, dass hier der Parlamentarismus in Form bestehe, wie die Zusammenarbeit zwischen www.fraenkischertag.de berichtet.