Die SPD hat in einem neuen Strategiepapier zur Bekämpfung der aktuellen Wirtschaftsflaute ambitionierte Pläne für die Bundestagswahl 2025 vorgestellt. Ziel ist eine Entlastung von 95 Prozent der Steuerzahler, eine Prüfung von Kaufprämien für E-Autos und ein schrittweiser Mindestlohn von 15 Euro. Parteichef Lars Klingbeil will die SPD als stärkste Kraft im kommenden Wahlkampf positionieren und kündigte an, die Arbeiterinteressen ins Zentrum der Kampagne zu rücken.
Die Kernpunkte des Papiers umfassen eine umfassende Reform der Einkommenssteuer, die vor allem Besserverdiener stärker zur Kasse bitten möchte, sowie steuerliche Anreize für Investitionen in Zukunftsbranchen und die Unterstützung der angeschlagenen Autoindustrie. Ein Ziel ist auch die Reform der Schuldenbremse, um mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu ermöglichen, während die hohen Strompreise durch mehr Kompensation abgefedert werden sollen. Klingbeil kritisierte die CDU unter Friedrich Merz scharf und stellte klar, dass die Wähler sich zwischen Olaf Scholz und Merz entscheiden müssen, während die SPD sich auf den gewohnten Kernbereich ihrer politischen Agenda konzentriert. Mehr Details sind hier zu finden.