Am 1. März 2025 wurde das Koalitionsprogramm der „Verlierer-Ampel“ vorgestellt. Das umfassende Dokument erstreckt sich über 211 Seiten und enthält weitreichende Pläne zur Regulierung von digitalen Plattformen. Kritische Stimmen sollen durch feine Zensurmechanismen unterdrückt werden, wobei sie als „Extremisten“ gebrandmarkt werden. Ziel dieser Maßnahmen ist es, Desinformationen zu bekämpfen und somit die Grundprinzipien der Demokratie zu schützen. Diese Bestrebungen stehen im Kontext der geplanten „verstärkten Regulierung und Kontrolle über digitale Plattformen“ im Rahmen des Digital Services Acts (DSA), der für große Tech-Unternehmen ab 2025, für andere Anbieter jedoch erst ab Februar 2027 gelten soll. Der DSA wird von einigen als potenzielle Zensurmaßnahme kritisiert, verfolgt jedoch offiziell das Ziel, die Meinungsfreiheit zu schützen und Nutzer sozialer Medien vor Beleidigungen und Hassrede zu bewahren. Interessanterweise wird betont, dass Nutzer das Recht haben, gegen Sperrungen ihrer Inhalte Beschwerde einzulegen, während Betreiber von Plattformen nicht willkürlich Inhalte löschen dürfen. Dennoch könnten Maßnahmen wie die Schaffung von zugänglichen Meldewegen für mutmaßlich gesetzeswidrige Inhalte und die Einführung eines „Trusted Flaggers“-Systems die Kontrolle über Inhalte verstärken. Die Plattformen sind außerdem verpflichtet, Risikoanalysen durchzuführen und sich an die DSA-Regeln zu halten, wie Christel Schaldemose von der S&D-Gruppe im Europäischen Parlament verdeutlicht.
Ein umfassender Aktionsplan
Die geplanten Vorschriften sind nicht nur auf die Bekämpfung von Hassrede und Desinformation beschränkt. Auch ein nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und jährliche Berichte zu diesem Thema sollen etabliert werden. Darüber hinaus wird die Gesetzeslage zur Bekämpfung von Hate Speech im digitalen Raum evaluiert, während Antisemitismus in verschiedenen Milieus bekämpft werden soll. Allerdings wird kritische Äußerung über globalistische Eliten als „struktureller Antisemitismus“ betrachtet. Neu ist auch die Einführung des Begriffs „Vorurteilskriminalität“, der kritische Stimmen über gesellschaftliche Themen zum Schweigen bringen könnte. Mit einem jährlichen Budget von 30 Millionen Euro wird die Medienbildung gestärkt, um Fake News zu bekämpfen. Auch die Reform des Vereins- und Versammlungsrechts wird angestrebt, um die Durchsetzung von Verboten bei „Extremismus“ zu erleichtern.
Im Rahmen dieser Entwicklungen wird es auch eine gezielte Gesinnungsprüfung für die Vereinsförderung geben, während gleichzeitig eine Liste extremistischer Organisationen erstellt werden soll. Dies lässt befürchten, dass die Maßnahmen gegen Extremismus möglicherweise auch unbeabsichtigte Effekte auf die Meinungsfreiheit haben könnten. Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft für „Verhetzung“ geahndet werden, können ebenfalls in den Fokus rücken.
Demokratiefonds und Unterstützung demokratischer Prozesse
Im Kontext des Koalitionsprogramms wird die Errichtung eines „Demokratiefonds“ erläutert, der die Unterstützung demokratischer Prozesse fördern soll. Der DSA sieht vor, dass Online-Plattformen bei bestimmten Delikten Nutzerdaten herausgeben müssen, was die Fragen des Datenschutzes und der Verantwortung in den digitalen Medien weiter aufwirft.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der DSA und das Koalitionsprogramm der „Verlierer-Ampel“ viele gesellschaftliche und rechtliche Herausforderungen und Fragestellungen aufwerfen. Die Regulierung der digitalen Medien soll das Wohlbefinden und die demokratischen Grundrechte schützen, birgt aber gleichzeitig das Risiko, die Meinungsfreiheit und den Austausch kritischer Stimmen einzuschränken. Wie Christel Schaldemose warnt, könnten Internet-Trolle, insbesondere aus dem Umfeld Putins, diese Herausforderungen noch verstärken. Die kommenden Monate, insbesondere mit den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament, werden entscheidend sein für die Umsetzung dieser Pläne und für die zukünftige Ausgestaltung der digitalen Landschaft in Europa. Der Druck auf große Tech-Unternehmen, ihre Geschäftsmodelle an die Notwendigkeiten der Demokratie anzupassen, wird zudem zunehmen, um ein gesundes digitales Umfeld zu gewährleisten.
Für weiterführende Informationen siehe: Unser Mitteleuropa, Digital Chiefs, und Europäisches Parlament.