Am 1. März 2025 hat die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eine Waffenruhe mit der Türkei verkündet. Diese soll am kommenden Samstag in Kraft treten. Der Schritt folgt einem Aufruf von PKK-Gründer Abdullah Öcalan, der zur Waffenniederlegung und zur Auflösung der PKK aufgerufen hat. Die PKK erklärt, dass ihre Mitglieder keine bewaffneten Aktionen durchführen werden, solange keine Angriffe auf sie erfolgen. Zu den Bedingungen der Waffenruhe zählen unter anderem eine Entwaffnung unter der Führung Öcalans sowie dessen Freilassung.
Der seit Jahrzehnten andauernde Konflikt zwischen der PKK und dem türkischen Militär hat über 40.000 Todesopfer gefordert. Die PKK wurde 1978 von Öcalan gegründet und hat sich von einer politischen Organisation zu einer militanten Bewegung gewandelt, die auch Terroranschläge auf Zivilisten verübt. Ursprünglich hatte die PKK einen unabhängigen kurdischen Staat gefordert, strebt heute jedoch eher Autonomie und Rechte für die Kurden innerhalb der bestehenden Staaten an.
Hintergründe der Waffenruhe
Öcalans Aufruf zur Niederlegung der Waffen könnte mehrere Gründe haben. Die PKK ist im Nordirak durch türkische Militäraktionen geschwächt. Zudem wächst in der kurdischen Bevölkerung die Forderung nach Frieden und einem Ende der Kämpfe. Experten weisen auch auf ein Machtvakuum in der Region hin, das durch die geopolitischen Umwälzungen nach dem Überfall der Hamas auf Israel, die Schwächung des Irans und den Umsturz in Syrien entstanden ist.
Die Initiative für den Aufruf zur Waffenruhe könnte für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine „Win-Win-Situation“ darstellen. Erdoğan könnte die Stimmen der kurdennahen Demokratischen Partei der Völker (DEM) für eine Verfassungsänderung oder vorgezogene Neuwahlen benötigen. In diesem Zusammenhang hat die türkische Regierung in der Vergangenheit auch prominente kurdische Politiker wie Selahattin Demirtaş inhaftiert, was Teil der innenpolitischen Dynamik ist.
Auswirkungen auf die kurdische Bevölkerung
Die DEM hat in den letzten Wahlen 2024 in zehn kurdischen Provinzen gewonnen. Die Regierung hat mehrere gewählte kurdische Bürgermeister abgesetzt und durch Regierungsvertreter ersetzt, was zu einem gewachsenen Misstrauen gegenüber der Regierung beigetragen hat. Friedliche Forderungen nach kurdischen Rechten werden oft als Unterstützung des Terrorismus angesehen. Dieses Klima hat viele Kurden zur PKK getrieben.
Die Überwachung kurdischer Bürger durch die türkische Regierung, vor allem in sozialen Medien, hat in der kurdischen Gemeinschaft Besorgnis ausgelöst. Kritische Äußerungen können bestraft werden. Der mögliche Prozesse zur Auflösung der PKK könnte neue Chancen für die kurdische Bevölkerung bieten, wie etwa mehr Selbstverwaltung und eine entspanntere Haltung zur kurdischen Sprache. Bis 1991 war der Gebrauch der Kurdischen Sprache in der Türkei gesetzlich verboten, obwohl dieses Verbot mittlerweile aufgehoben ist, wird die Sprache weiter diskriminiert.
Die kurdische Gemeinschaft in Deutschland, von der schätzungsweise knapp eine Million Menschen leben, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, beobachtet die Entwicklungen gespannt. Musa Ataman von der Kurdischen Gemeinschaft Rhein-Sieg/Bonn begrüßt die jüngsten Entwicklungen und fordert eine friedliche Lösung. Er fordert auch eine Amnestie für politische Gefangene und diskutiert die Idee einer eigenständigen Heimat für die Kurden. Cahit Basar, NRW-Landesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, setzt ebenfalls auf eine friedliche Lösung und hofft, dass die Türkei Öcalans Initiative ernst nimmt.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Frieden zwischen dem türkischen Staat und der PKK möglich erscheinen könnte. Erdoğan hat bereits eine Kehrtwende im Umgang mit der PKK angedeutet. Trotz verschiedener Hindernisse ist unklar, ob die derzeitigen Entwicklungen tatsächlich zu einem nachhaltigen Frieden führen werden. Politisch und gesellschaftlich bleibt die Situation sowohl in der Türkei als auch unter den Kurden in Europa angespannt.
Für weitere Informationen siehe: Rems Zeitung, WDR, Zeit.