Am 22. Februar 2025 legten die USA einen Resolutionsentwurf in der UN-Vollversammlung vor, der als umstritten gilt, da er Moskau nicht als Aggressor bezeichnet. Der Entwurf mit dem Titel „Der Weg zum Frieden“ fordert ein schnelles Ende des Konflikts, bedauert den Verlust von Menschenleben und spricht sich nicht für einen Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine aus. Dies geschieht im Kontext der anhaltenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine, welche seit der illegalen Annexion der Krim vor neun Jahren und dem Beginn der Invasion vor 500 Tagen leidet. In dieser Zeit wurden zehntausende Menschen getötet und verletzt, und etwa sechs Millionen Flüchtlinge sind in Europa und Millionen weitere Menschen innerhalb der Ukraine vertrieben worden, wie von der UN-Generalversammlung hervorgehoben wird.
Der Entwurf der USA stellt einen Gegenentwurf zu einem Text dar, der von der Ukraine und der EU bei der Abstimmung am Montag präsentiert werden sollte. Unter der Führung von Präsident Trump hat sich die Rhetorik gegenüber der Ukraine verschärft; er bezeichnete den ukrainischen Präsidenten Selenskyj als „Diktator“ und schiebt die Kriegsschuld Kiew zu. Trump hat sogar Gespräche zum Kriegsende mit Russland ohne die Ukraine angestoßen, während er in einem Interview einräumte, dass Russland der Aggressor im Konflikt sei. Diese Entwicklung hinsichtlich der amerikanischen Diplomatie wird von westlichen Diplomaten mit Besorgnis betrachtet, da sie befürchten, dass dies eine Abkehr von Kiew formalisiert.
Globale Reaktionen und humanitäre Auswirkungen
Russlands UN-Vertreter lobte die US-Initiative als „guten Schritt“, was die westlichen Diplomaten in ihrer Besorgnis weiter verstärkte. In einer Notfall-Sitzung trafen sich EU-Botschafter, um die Situation zu erörtern und mögliche Schritte zu diskutieren. Csaba Kőrösi, Präsident der UN-Generalversammlung, forderte die Notwendigkeit einer politischen Lösung zur Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine. Delegierte aus verschiedenen Ländern betonten die Dringlichkeit einer Intensivierung der Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien, insbesondere angesichts der anhaltenden humanitären Krise.
Dmytro Kuleba, der Außenminister der Ukraine, berichtete über die katastrophalen humanitären Auswirkungen des Krieges, insbesondere auf Kinder, und forderte internationale Maßnahmen gegen die Entführung von Zivilisten. Delegierte aus Ländern wie der Schweiz, Ungarn und Polen äußerten ebenfalls Besorgnis über die humanitären Folgen des Konflikts und drückten die Notwendigkeit aus, die Aggression russischer Streitkräfte zu beenden. In der vergangenen Zeit wurden zahlreiche Berichte über Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen durch russische Kräfte in der Ukraine vorgelegt.
Zukunftsausblick
Die Generalversammlung wird sich am 19. Juli erneut treffen, um die Nutzung des Vetorechts eines ständigen Mitglieds des Sicherheitsrats zu erörtern. Die internationale Gemeinschaft wird weiterhin aufgefordert, die Souveränität der Ukraine zu unterstützen und konkrete Schritte zu unternehmen, um den Krieg zu beenden. Die Schwarzmeer-Getreideinitiative wurde ebenfalls diskutiert, deren Bedeutung für Millionen Menschen von Kőrösi bedauert wurde, insbesondere im Hinblick auf Russlands Entscheidung, diese nicht zu verlängern.
Der aktuelle Resolutionsentwurf und die laufenden Gespräche zeigen, dass die geopolitische Situation angespannt bleibt und die Wege zu einem nachhaltigen Frieden noch ungewiss sind. Die Entwicklungen in der UN-Vollversammlung und die politischen Entscheidungen der USA könnten signifikante Auswirkungen auf den weiteren Verlauf des Konflikts in der Ukraine haben. Besuchen Sie Remszeitung für weitere Informationen und UN Press für offizielle Mitteilungen aus der Generalversammlung.