Am 7. März 2025 hat das Verfassungsgericht von Bosnien-Herzegowina die separatistischen Gesetze, die von der autonomen Region Republika Srpska verabschiedet wurden, vorübergehend ausgesetzt. Diese Gesetze, die die Autorität der Bundespolizei und der Justiz ablehnen, wurden von Präsident Milorad Dodik im regionalen Parlament gebilligt, nachdem er kürzlich wegen seiner Weigerung, Entscheidungen des internationalen Hochkommissars Christian Schmidt zu befolgen, zu einem Jahr Gefängnis verurteilt und mit einem sechsjährigen Amtsverbot belegt wurde. Dodik hat die geltende Rechtslage als rechtswidrig abgelehnt und argumentiert, dass die Verfassung Bosnien-Herzegowinas der Republika Srpska wesentliche Zuständigkeiten einräume, die seiner Meinung nach unrechtmäßig entzogen wurden.

In der vergangenen Zeit hat Dodik ethnische Spannungen geschürt und strebt weiterhin eine Wiedervereinigung mit Serbien an, was die EU und andere internationale Akteure besorgt. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Gesetze auszusetzen, wurde am Freitag bekannt gegeben und ist ein weiterer Hinweis auf die anhaltende politische Instabilität in der Region. Bosnische Beamte argumentieren, dass die Gesetze einen schweren Verstoß gegen das Dayton-Abkommen darstellen, das 1995 zur Beendigung des Bürgerkriegs in Bosnien unterzeichnet wurde und die beiden autonomen Regionen unter gemeinsamen Institutionen bindet. Laut Dodik bestätigt eben dieses Abkommen die Staatlichkeit der Republika Srpska und verleiht ihr die Autorität über Justiz, Finanzen, Polizei und andere Bereiche.

Politische Krise und ethnische Spannungen

Die politische Lage in Bosnien-Herzegowina bleibt angespannt, insbesondere in der Republika Srpska, wo kürzlich die Polizei Bundesagenten der SIPA aus ihren Räumlichkeiten verwies. Der SIPA-Leiter Darko Culum bezeichnete diese Berichte als falsch und betonte, dass die Sicherheitslage stabil sei. Dennoch äußerte das Srebrenica Memorial Centre, dass es aufgrund der politischen Krise bis auf Weiteres geschlossen bleibt, da nicht genügend Sicherheitsgarantien für Mitarbeiter und Besucher gewährleistet werden können. Dodik hat ethnische Serben dazu aufgerufen, die Bundespolizei zu verlassen und der regionalen Regierung beizutreten, was die Gewaltbereitschaft in der Region potenziell erhöhen könnte.

Die Fähigkeiten des Verfassungsgerichts und die Entscheidungen des Hohen Repräsentanten, die die Gesetze für ungültig erklärten, stehen unter Beschuss. Dodik kritisiert die Legitimität dieser Entscheidungen und die Rolle Schmidts, den er als nicht ordnungsgemäß ernannt ansieht. Nach Auffassung Dodiks sollen viele der verhängten Gesetze ungültig sein, da sie nicht im Parlament vorgeschlagen wurden.

Internationale Reaktionen und Zukunftsausblick

Die EU sieht sich in einer schwierigen Position, da ihre bisherigen Maßnahmen gegen Dodik, darunter die Bonner Befugnisse und US-Sanktionen, als ineffektiv eingestuft werden. Ein jüngster Aufruf des EU-Parlaments zu spezifischen Sanktionen gegen Dodik könnte jedoch ein neuer Ansatz sein. Experten warnen, dass die EU unbedingt mehr „hard power“ in der Republika Srpska anwenden muss, um die Situation zu stabilisieren. Im Kontext der geopolitischen Spannungen rund um den Krieg in der Ukraine haben sich auch die Strategien in der Region verändert, und Dodik zieht Parallelen zwischen diesen Ereignissen und den Entscheidungen in der Republika Srpska.

Die gegenwärtige Unsicherheit in der Region könnte auch Auswirkungen auf Dodiks politische Zukunft haben, da seine Machtposition in der Republika Srpska bedroht ist. In den letzten Wahlen konnte er nur knapp gegen eine Oppositionskandidatin gewinnen, die angeblich von Belgrad unterstützt wurde. Ob die EU und andere internationale Akteure in der Lage sind, die eskalierenden Spannungen zu deeskalieren, bleibt abzuwarten.