Der Besuch von US-Außenminister Marco Rubio in Israel heute markiert einen weiteren kritischen Moment in den Spannungen des Nahen Ostens. Bei seinem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem bekräftigte Rubio, dass die islamistische Hamas nicht die herrschende Kraft im Gazastreifen bleiben darf. Er betonte, Frieden sei unmöglich, solange die Hamas Israel mit Gewalt bedrohen kann. Daher forderte Rubio die Zerstörung der Hamas und bekräftigte die gemeinsame Strategie mit Präsident Donald Trump, um die Region zu stabilisieren. Netanjahu wiederum lobte Trump als „den besten Freund, den Israel je im Weißen Haus hatte“. Beide Politiker erörterten auch die Bedrohung durch den Iran und die Notwendigkeit, die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah zu entwaffnen.
Rubio wies darauf hin, dass der Iran eine ernsthafte Bedrohung für Frieden und Stabilität in der Region darstellt. Bei dem Treffen wurde auch die amerikanische Unterstützung für Israel und die Entschlossenheit, den Gazastreifen in ein sicheres und stabiles Gebiet zu verwandeln, bekräftigt. Trump plant, die rund zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens in arabische Staaten umzusiedeln, mit der Vision, diesen Teil des Nahen Ostens in eine „Riviera“ zu verwandeln.
Aktuelle Situation im Gazastreifen
Der Gazastreifen leidet unter den verheerenden Folgen anhaltender Konflikte. Am 7. Oktober 2023 griff die Hamas Israel an, was zu einer sofortigen Reaktion und militärischen Einsätzen durch Israel führte. Laut Berichten ist die Hamas nun isoliert, und die Taten der Hisbollah sind in einem neuen Licht zu sehen, da diese keinen Waffenstillstand mehr fordert, nachdem ihr Führer getötet wurde. Im Gazastreifen selbst gibt es keine Aussicht auf eine Waffenruhe für die palästinensische Bevölkerung, und die Zerstörung ist umfassend. Viele Palästinenser erfahren erneut, dass bewaffneter Widerstand nicht zu ihrer Befreiung führt.
Darüber hinaus haben sich die regionalen Spannungen auch auf andere Akteure ausgeweitet. Iran, das zuvor militärisch auf die Hamas reagiert hatte, lobte zwar den Waffenstillstand, dennoch bleibt die Situation komplex. Der Gazastreifen ist stark zerstört, und das Vertrauen der Bevölkerung in eine eigene staatsbildende Perspektive ist erneut wackelig.
Die Rolle der USA im Nahen Osten
Inmitten dieser Entwicklungen stehen die USA vor der Herausforderung, einen Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern. Außenminister Antony Blinken reiste mehrmals in die Region, um die amerikanische Unterstützung für Israel zu bekräftigen. Gleichzeitig drängt Washington darauf, zivile Opfer im Gazastreifen zu vermeiden und die Not der Palästinenser zu lindern. Trotz der hohen Todeszahlen lehnen die USA die Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand ab, was die Balanceakt der US-Außenpolitik noch schwieriger gestaltet.
Der Fokus der Biden-Regierung hat sich in letzter Zeit eher auf den Indopazifik und die Ukraine gerichtet, was zu einer Rückstufung der Nahost-Politik geführt hat. Kritiker bemängeln, dass der Nahe Osten nicht die nötige Priorität erhält und warnen vor den Gefahren eines Machtvakuums. Die Komplexität der Situation wird durch die aggressive Militärstrategie der USA und die Rückkehr zu den traditionellen politischen Ansätzen der Vergangenheit, die von Obama initiiert wurden, verstärkt.
Die aktuelle Lage verdeutlicht die Schwierigkeiten aller beteiligten Akteure, einen dauerhaften Frieden in der Region zu erreichen, während die geopolitischen Dynamiken fortwährend einen Einfluss auf das schicksalhafte Schicksal der Palästinenser und die Stabilität des gesamten Nahen Ostens haben.